Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR'in Meys teilt u. a. mit:

1. Der Standort für die Jugendfreizeiteinrichtung Oranienburger Tor/Neuendorfer Straße ist rein planungsrechtlich zulässig. Vor 20 Jahren war beabsichtigt an dieser Örtlichkeit eine Jugendfreizeiteinrichtung zu betreiben. Für das landeseigene Grundstück wurden daher die Dauer der Mietverträge nur noch von Jahr zu Jahr verlängert. Ein Räumungsaufschub wurde gewährt. Die Umbaukosten für das denkmalgeschützte Werkstattgebäude wurden damals mit ca. 1 Million DM angenommen. Nähere Schätzungen ergaben dann hinterher eine Höhe von ca. 3,6 Millionen DM. Aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten wurde daraufhin 1994 eine Vertragsverlängerung von jeweils 10 Jahren mit dem Mieter vereinbart.

2. Die Kita- und Hortkostenstelle muss diese und nächste Woche schließen. Ein Notdienst ist eingerichtet. Hintergrund ist die Einpflege in das Softwareprogramm.

3. Eine Zusammenstellung für die Sondersitzung betr. Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung würde beinhalten, die Ausgabenentwicklung seit 2001, die Erfolge der Steuerungsbemühungen, die Entwicklungen der Fallzahlen und einen Bezirksvergleich.

Die Nachfragen von Herrn Komischke und Bezv. Bewig beantwortet BzStR'in Meys nach Einzelheiten.

Bezv. Fresdorf schlägt vor, die Abgeordneten des Bezirks Spandau zu dieser Sondersitzung einzuladen und wird auch auf Vorschlag von BzStR'in Meys die AG 78 einladen.

Bgd. Schatz weist daraufhin, dass die Sitzung im Abgeordnetenhaus an diesem Tag um 15:00 Uhr beginnt und die Abgeordneten wahrscheinlich nicht kommen können.

4. Das Bezirksamt hat heute beschlossen, dass die beiden Motorradwerkstätten dem Fachvermögen der Abteilung Bildung, Kultur und Sport und die Villa Media dem Finanzvermögen zu übergeben sind. Dieses soll bis zum 7. Dezember 2007 vollzogen sein.

Die Nachfragen der Bezv. Dieckmann, Höhne, Bewig und Fresdorf beantwort BzStR'in Meys nach Einzelheiten.

5. Das Bezirksamt hat noch keinen Beschluss zum Bürgerbegehren gefasst.

6. Im Fall der 3 vernachlässigten Kinder, die am vergangenen Wochenende aus einer Wohnung geholt wurden, lagen dem Bezirksamt im Vorfeld keinerlei Informationen über Auffälligkeiten vor. Die Familie ist im April 2007 nach Spandau gezogen. Im Juli 2007 und am 6. November 2007 wurden Hausbesuche durchgeführt, in deren Ergebnis ebenfalls keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten.

Sie bemängelt, dass sie von dem Vorfall erst aus der Presse erfahren hat und nicht direkt von der Polizei informiert wurde.

BzStR'in Meys und Herr Dr. Mager beantworten die Nachfragen der Bezv. Höhne, Fresdorf, Anders, Bewig, Plewa, des Bgd. Kroggel und Frau Cremer nach Einzelheiten.