Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Fresdorf weist auf ein Schreiben betr. Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung von BzStR'in Meys hin. Die Fraktion der FDP hat eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt und möchte mit den Mitgliedern nächste Woche Dienstag eine Anhörung starten, denn am Donnerstag wird es bereits im Abgeordnetenhaus zu einer Beschlussfassung zu diesem Thema kommen.

Da die Förderung der freien Träger zur Beschlussfassung vorliegt, weist Bezv. Fresdorf auf die Befangenheitsregeln aus der Geschäftsordnung hin, und bittet alle Mitglieder, die sich für befangen erklären, an der Abstimmung und der Beratung nicht teilzunehmen. Dazu gehören alle, die selbst Antragsteller sind und die, die in irgendwelchen Verbindungen und in Abhängigkeit zu einem der Träger stehen.

Bezv. Mross bittet um eine Übersicht der vertagten offenen Punkte.

Nachfolgend aufgeführte Schreiben werden den Mitgliedern des Ausschusses mittels Umlaufmappe zur Kenntnis gegeben:

Schreiben von BzStR'in Meys - Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung

2 Schreiben vom 19.11.07 und 23.11.07 - AG Arbeitsweltbezogene Jugendarbeit/Jugendberufshilfe