Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 15.10.2007 betr. Brunsbütteler und Nennhauser Damm: Verkehrssicherheit und -beruhigung erhöhen - überwiesen in der 10. BVV am 24.10.2007  

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Frau Baumeister führt u. a. aus, dass am 23.10.2007 der Forderungskatalog, für die Verkehrssicherheit auf dem Nennhauser Damm/Brunsbütteler Damm, übergeben wurde. 2.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Initiative mit Ihrer Unterschrift. Unterstützung gibt es auch seitens der Fraktionen der SPD und CDU. Medienwirksam wurde ein Plastikmännchen von ca. 80 cm, gelb/grün mit einer roten Fahne, mit der Aufschrift "Benny bremst", am Nennhauser Damm aufgestellt.

Mit gleichem Datum wurde von der CDU eine Liste übergeben "1. Hilfe für die Bürgerinitiative Nennhauser Damm/Brunsbütteler Damm" übergeben. Die Wunschliste wurde jedoch drastisch gekürzt.

Anhand eines Stadtplanes wird das Schreiben des BzStR Röding vom 09.11.2007 ausdiskutiert.

BzStR Röding bezieht sich auf seinen letzten Passus im Schreiben vom 09.11.2007 und führt u. a. aus, dass der Nennhauser Damm, wie auch die Verlängerung des Brunsbütteler Damms aus GA-Fördermittel gebaut worden sind, aus diesem Grund ist ein generelles Lkw-Durchfahrverbot nicht möglich.

Frau Baumeister führt u. a . aus, dass das Gewerbegebiet wenig von Lkw's angefahren wird, beim Nennhauser Damm handelt es sich hauptsächlich um Durchgangsverkehr. Des weiteren ist die zeitlich begrenzte Tempo-30-Zone ist unbefriedigend. In der Nacht von Freitag zu Samstag die "Benny"-Figur gestohlen worden. Weitere 1.100 Unterschriften werden BzStR Röding übergeben.

BzStR Röding führt u. a. aus, dass die heute beschlossenen Punkte, nebst Unterschriftenlisten, an die Verkehrslenkung Berlin weitergereicht werden, denn die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes sind leider begrenzt.

Herr Kargel berichtet über den tragischen Verkehrstot des 12jährigen Mädchens.

Sitzungsunterbrechung: von 17.40 Uhr - 17.47 Uhr

Nach einer Diskussion an der sich BzStR Röding, die Bezv. Anders, Dr. Judt, Hißler, Schaub, Trautmann, Liedtke, Herr Kargel, Herr Spiza, Herr Faust und der Bgd. Oppenheim beteiligen, kommen die Mitglieder bei 5 Gegenstimmen überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt