Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 22.01.2007 betr. erkennbare Einzelfallprüfung statt Schema F - überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007  

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL. BzStR Matz führt u. a. aus, dass Abweichungen vom Regelfall im Einzelfall geprüft und erläutert werden. Der Antragsteller muss dieses aber begründen.

Nach einer kurzen Diskussion an der sich die Bezv. Höhne, Schaub, Schwendke, Ortlepp, Zesch und der Bgd. Schuster beteiligen kommen die Mitglieder des Ausschusses bei 3 Gegenstimmen (1 GAL, 2 SPD) und einer Enthaltung (SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.