Kassette 6, Seite 2, lfd. Nr. 152 - 157

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

weiteren überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                        3960                        Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für

                                    Arbeitssuchende

bei Titel                      681 44 Z                  Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach SGB II als

                                  laufende Leistung

bis zur Höhe von                      4.300.000,00 EUR

werden genehmigt.