Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - v. 16.01.2007 betr. Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4045 Titel 681 07 Z* - überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007  

Kassette 6, Seite 2, lfd. Nr. 114 - 151

Nach Beantwortung der Nachfragen der Bezv. Höhne, die von Herrn Pfeffer nach Einzelheiten beantwortet werden, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

weiteren außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                      4045                      Jugendamt - Sozialhilfe in Einrichtungen

bei Titel                      68 107 Z                 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
                                  und AsylbLG

bis zur Höhe von                      74.000,00 EUR

werden genehmigt.