Auszug - Vorlage - zur Beschlussfassung - v. 16.01.2007 betr. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3960 Titel 636 03 T* - überwiesen in der 03. BVV am 31.01.2007  

Kassette 6, Seite 2, lfd. Nr. 021 -

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen

außerplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2006

im Kapitel                      3960                      Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

bei Titel                      636 03 T                 Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Bundesagentur für Arbeit

bis zur Höhe von                      80.000,00 EUR

werden genehmigt.