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Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3995, Titel 636 15 T  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 58.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 29.11.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:58 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0060/XVIII Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3995, Titel 636 15 T
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:K l e i n e i d a m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
 
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2006

 

im Kapitel                        3995                        Allgemeine soziale Dienste - Leistungen nach dem
                                                Asylbewerberleistungsgesetz

 

bei Titel                        636 15 T                        Nichtstationäre Krankenhilfe

 

bis zur Höhe von                        190.000,00 EUR

 

werden genehmigt.


 
 

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