Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:42 - 22:35 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
Anlagen:
TOP 3.1
TOP 3.2

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliches    
Ö 2     Einwohnerfragestunde    
Ö 2.1  
Sanierung des Gebäudes in der Pichelswerderstraße 3-5 in 13597 Berlin
1576/XIX  
Ö 2.2  
Wochenendsiedlung Hakenfelde
1577/XIX  
Ö 3     Mündliche Anfragen    
Ö 3.1  
Schule am Staakener Kleeblatt stärken mündliche Anfrage des Bezv. Hotait    
Ö 3.2  
Nicht erfolgte Baumaßnahmen in Schulen und Sportvereinen? mündliche Anfrage des Bezv. Schatz    
Ö 4     Besprechung schriftlicher Beantwortungen von Großen Anfragen    
Ö 4.1  
Führungen auf der Zitadelle
Enthält Anlagen
1560/XIX  
Ö 5     Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag    
Ö 5.1  
Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen
Enthält Anlagen
1608/XIX  
Ö 5.2  
Verurteilung des Brandanschlages auf die Schulturnhalle in Nauen
1610/XIX  
Ö 6     Gemeinsame Anträge    
Ö 7     Dringlichkeitsanträge    
Ö 7.1  
Erstorientierungskurse an alle Spandauer Flüchtlingseinrichtungen
1609/XIX  
Ö 8     Anträge - Block I -    
Ö 8.1  
BVG Abo 65 plus
1585/XIX  
Ö 8.2  
Abfahrtzeiten an Haltestellen per Audiofunktion ankündigen
Enthält Anlagen
1587/XIX  
Ö 8.3  
Verkehrssicherheit im Falkenhagener Feld erhöhen
Enthält Anlagen
1599/XIX  
Ö 8.4  
Pflanzenkartierung in der Gatower Wiesenlandschaft
1594/XIX  
Ö 9     Anträge - Block II -    
Ö 9.1  
Anmietung der Wendefläche am Fährweg
1588/XIX  
Ö 9.2  
Baustellen inklusiv gestalten!
1601/XIX  
Ö 9.3  
Verzicht auf glyphosathaltige Pestizide
Enthält Anlagen
1595/XIX  
Ö 10     Anträge - Block III -    
Ö 10.1  
Haselhorster-Naturschutz-Erlebnis-Gebiet
1589/XIX  
Ö 10.2  
Es ist Zeit für "Schwampeln"
Enthält Anlagen
1603/XIX  
Ö 10.3  
Die Wartezeiten für Leistungsempfänger/-innen mit Kindern, die einen Berlinpass besitzen und verlängern wollen, sind eine Qual
1597/XIX  
Ö 11     Antrag - Block IV -    
Ö 11.1  
Peter-Herzog-Weg
1590/XIX  
Ö 12     Antrag - Block V -    
Ö 12.1  
Reinigung in Jugendfreizeiteinrichtungen verbessern
Enthält Anlagen
1591/XIX  
Ö 13     Antrag - Block VI -    
Ö 13.1  
Schmutzmelder für Jugendfreizeitheime
1592/XIX  
Ö 14     Antrag - Block VII -    
Ö 14.1  
Temporäre Abbiegeverbote von der Heerstraße in Richtung des Weinmeisterhornwegs
Enthält Anlagen
1593/XIX  
Ö 15     Gemeinsame Dringlichkeitsanfrage    
Ö 16     Gemeinsame Anfrage    
Ö 16.1  
Müll-Bubbles für die Altstadt
1596/XIX  
Ö 17     Dringlichkeitsanfragen    
Ö 17.1  
Minderjährige Flüchtlinge
1611/XIX  
Ö 18     Große Anfragen - Block I -    
Ö 18.1  
BMW i3 als kostenloser Privat-Dienstwagen?
1586/XIX  
Ö 18.2  
SIWA-Mittel schnell umsetzen!
1598/XIX  
Ö 18.3  
Schutzmaßnahmen für Wespe, Hornisse & Co?
1600/XIX  
Ö 19     Große Anfrage - Block II -    
Ö 19.1  
Mehr Bonus-Programm auch an Spandauer Schulen?
1602/XIX  
Ö 20     Große Anfrage - Block III -    
Ö 20.1  
Fehrbelliner Tor: Hat Spandau überflüssige Sportflächen?
1604/XIX  
Ö 21     Große Anfragen - Block IV -    
Ö 22     Große Anfragen - Block V -    
Ö 23     Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen der Ausschüsse    
Ö 23.1  
Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk Spandau
Enthält Anlagen
0658/XIX  
Ö 23.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2016/2017
Enthält Anlagen
1552/XIX  
    VORLAGE
   

 

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 08.07.2015    STATUS: öffentlich   
   

Die Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 26.06.2015 wird in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung überwiesen.

   
    GREMIUM: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung    DATUM: Do, 10.09.2015    STATUS: öffentlich   
   

Abstimmungsergebnis:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Entwurf BE zum Haushalt 2016-17 (99 KB)    
Anlage 2 2 Tischvorlage - überarbeiteter Entwurf BE HPl. 2016-17 (2331 KB)    
   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 16.09.2015    STATUS: öffentlich   
   

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zur Drs.-Nr. 1552/XIX für die BVV am 16.09.2015

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2016/2017 wird - einschließlich der Nachschiebeliste - wie folgt festgestellt:

 

 

              Einnahmen              Ausgaben              Verpflichtungs-

                                          ermächtigungen

 

2016              576.084.700              576.084.700              1.124.000

 

2017              580.998.400              580.998.400              861.000

 

 

A. Bezügl. des Vorberichts zum Doppelhaushalt 2016/2017

 

Unter Punkt 7 ist nach den beiden Sätzen einzufügen: "Jede dieser Abweichungen vom Vorbericht ist dem zuständigen Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung unverzüglich nachträglich zur Kenntnis zu geben."

 

 

B. Bezügl. des Geschäftsbereichs 1 wird das Bezirksamt beauftragt,

 

I. folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen:

 

  1. im Kapitel 3300 ist der Ansatz im Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte) im Haushaltsjahr 2016 um 8.000 Euro auf 14.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
    "Davon sind in 2016 8.000 Euro für die Moderation von Veranstaltungen im Rahmen des Aktionsplans Spandau inklusiv zu verwenden." (verbindliche Erläuterung);
     
  2. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97203 (Pauschale Minderausgabe) im Haushaltsjahr 2017 um 1.335.000 Euro auf 0 Euro zu erhöhen.

 

 

II. folgende Ansatzkürzungen im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen:

 

  1. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51920 (Bauliche Anlagen IuK) im Haushaltsjahr 2016 um 458.000 Euro auf 142.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 122.000 Euro auf 478.000 Euro zu reduzieren;
     
  2. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97103 (Pauschale Mehrausgabe) im Haushaltsjahr 2016 um 345.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren;
     
  3. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97113 (Verstärkungsmittel für Sachausgaben) im Haushaltsjahr 2016 um 100.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 80.000 Euro auf je 0 Euro zu reduzieren;
     
  4. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97120 (Verfügungsmittel) im Haushaltsjahr 2016 um 40.000 Euro auf 55.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 30.000 Euro auf 50.000 Euro zu reduzieren.

 

 

III. Weiteres

 

Für 2016 wird eine Verpflichtungsermächtigung für IuK in Höhe von 1.058.000 Euro, und zwar für 2017 in Höhe von 478.000 Euro und für 2018 in Höhe von 580.000 Euro, eingestellt.

 

 

C. Bezügl. des Geschäftsbereichs 2 wird das Bezirksamt beauftragt,

 

folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 2 vorzunehmen:

 

  1. im Kapitel 3800 ist der Ansatz im Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) im Haushaltsjahr 2016 um 1.000.000 Euro auf 3.312.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
    "Zum Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr sind davon mindestens 300.000 Euro zu verwenden." (verbindliche Erläuterung);
     
  2. im Kapitel 3810 ist der Ansatz im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) im Haushaltsjahr 2016 um 300.000 Euro auf 1.658.000 Euro zu erhöhen.

 

 

D. Bezügl. des Geschäftsbereichs 3 wird das Bezirksamt beauftragt,

 

I. folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 3 vorzunehmen:

 

  1. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände; "Beschaffung und Instandhaltung von Geräten, Einrichtungen und Musikinstrumenten") im Haushaltsjahr 2016 um 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen (Erläuterungen anpassen und "Weniger wegen gesunkenem Bedarf" streichen);
     
  2. im Kapitel 3620 ist der Ansatz im Titel 53110 (Programminformation und Werbung) im Haushaltsjahr 2016 um 3.000 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen;
     
  3. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 60.000 Euro auf 850.000 Euro zu erhöhen;
     
  4. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 30.000 Euro auf 388.000 Euro zu erhöhen;
     
  5. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 68425 (Zuschüsse für freie Jugendarbeit) im Haushaltsjahr 2016 um 60.000 Euro auf 908.000 Euro zu erhöhen;
     
  6. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67149 (Sozialpädagogische Familienhilfe nach KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 250.000 Euro auf 4.576.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 150.000 Euro auf 4.476.000 Euro zu erhöhen;
     
  7. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67160 (Erziehungs- und Familienberatung) im Haushaltsjahr 2016 um 20.000 Euro auf 390.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 20.000 Euro auf 390.000 Euro zu erhöhen;
     
  8. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67186 (Soziale Gruppenarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2016 um 10.000 Euro auf 199.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 30.000 Euro auf 219.000 Euro zu erhöhen;
     
  9. im Kapitel 3700 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 1.000 Euro auf je 2.000 Euro zu erhöhen. Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
    "Davon sind jeweils 1.000 Euro zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Schüler*innen zu verwenden, die ihre monatliche Mietgebühr für Leihschränke in Schulen nicht mehr erbringen können." (verbindliche Erläuterung);
     
  10. im Kapitel 3715 ist der Ansatz im Titel 54053 für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 um jeweils 6.000 Euro auf je 13.500 Euro zu erhöhen; Als verbindliche Erläuterung wird Folgendes eingefügt:
    "Davon sind pro Jahr mindestens 6.000 Euro für ein Schwimmprojekt zu verwenden, bei dem ein zusätzliches Schwimmangebot für Kinder in den Ferien anzubieten ist, die nicht am Schwimmangebot der Schulen teilnehmen bzw. das Schwimmziel nicht erreichen konnten."(verbindliche Erläuterung);
     
  11. im Kapitel 3610 ist der Ansatz im Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter*innen) in beiden Haushaltsjahren um jeweils 25.000 Euro auf jeweils 646.000 Euro als Gegensteuerung zur vorhersehbaren Einschränkung des Angebots der VHS zu erhöhen.

 

 

II. folgende Ansatzkürzungen im Geschäftsbereich 3 vorzunehmen:

 

    1. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67104 (Hilfen zur Erziehung stationär innerhalb Berlins) im Haushaltsjahr 2016 um 370.000 Euro auf 13.302.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 500.000 auf 13.172.000 Euro zu reduzieren;
       
    2. im Kapitel 4042 ist der Ansatz im Titel 67184 (Hilfen zur Erziehung stationär außerhalb Berlins) im Haushaltsjahr 2016 um 400.000 Euro auf 13.634.000 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 700.000 auf 13.334.000 Euro zu reduzieren;

 

 

III. Weiteres:

 

      1. im Kapitel 3630 wird für den Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) die Erläuterung als verbindliche Erläuterung wie folgt geändert: "Die Mittel werden für die Förderung des Kulturzentrums "Gemischtes" verwendet. Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen." (verbindliche Erläuterung);
         
      2. Das Bezirksamt wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Steuerungskonzept zur Reduzierung der Transferkosten im Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung vorzulegen und darin auch darzulegen, wie im Sinne eines präventiven Ansatzes die ambulanten Hilfen gestärkt werden können, um stationäre (Heim-)Aufenthalte weitestgehend zu vermeiden. Dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ist dazu quartalsweise über die Fortschritte sowie die Transferkosten zu berichten;
         
      3. eine Beschäftigungsposition für die Jahre 2016/2017 für die Etablierung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragten einzurichten, dafür werden jeweils 45.000 Euro für beide Haushaltsjahre eingestellt;
         
      4. in Bezug auf die Ausgaben in Kapitel 3715, Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben, u.a. Bruno-Gehrke-Halle) und Titel 51801 (Mieten für Grundstücke, Räume und Gebäude, u.a. Bruno-Gehrke-Halle) wird das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März 2016 in einem transparenten Verfahren ein Nutzungskonzept für die Bruno-Gehrke-Halle zu erstellen, das die bisherige Nutzung als Sportstätte um die Bereiche Bildung und Kultur erweitert und dieses der BVV vorzulegen. Daran sollen neben den bisher in der Halle angesiedelten Sportvereinen, die gleichberechtigt zu beteiligen sind, auch weitere Vereine, Träger und Initiativen, die sich in und für die Halle engagieren wollen, mit ihren Vorschlägen beteiligt werden. Enthalten sein soll ein Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzept, das mit den zukünftigen Nutzern durch Verträge abgesichert wird. Über die Fortschritte der Umsetzung des Konzeptes ist dem Sportausschuss, dem Ausschuss für Bildung und Kultur sowie dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung regelmäßig, mindestens aber einmal im Quartal, Bericht zu erstatten.
         
      5. Die dezentral veranschlagten Mittel für bauliche Unterhaltung sind wie in den Haushaltsjahren 2014/2015 wieder zentral bei der SE FM zu veranschlagen.
         
      6. Beim Titel 52306 (Archive und Sammlungen) des Kapitels 3640 (Bibliotheken) wird folgende verbindliche Erläuterung eingefügt:
        Von den Ansätzen sind mindestens 10.000 Euro pro Jahr für Deutschlernbücher für Flüchtlinge zu verwenden. Darüber hinaus sind pro Jahr mindestens 5.000 Euro für Bücher in leichter Sprache zu verwenden. (verbindliche Erläuterung)

 

 

E. Bezügl. des Geschäftsbereichs 4

 

I. wird das Bezirksamt beauftragt,

 

    1. jährlich wieder eine Altenhilfeplanung zu erstellen und die Generationenbrücke wiederzubeleben.
       
    2. bezüglich des Schreibens des SozGesDez vom 28.08.2015 betr. "Zusätzliche Erläuterungen zum Kapitel 3340 und zu den Einzelplänen 39 und 41" sowie des Papiers "Geplante Projekte der Abteilung Soziales und Gesundheit" vom 28.08.2015 ab dem 1.1.2016 quartalsweise in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit über das Voranschreiten der Projekte sowie die entsprechende Mittelverwendung zu berichten und das Konzept hinsichtlich des Punktes E.I.1. zu erweitern. Die Berichte sind den Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung jeweils zur Kenntnis zu geben.

 

 

II. Weiteres

 

Im Kapitel 3340, Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) wird folgende verbindliche Erläuterung eingefügt: "Davon sind 500 Euro pro Jahr als Dienstleistungspauschale für den Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk zu verwenden." (verbindliche Erläuterung).

 

 

F. Bezügl. des Geschäftsbereichs 5:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, folgende Ansatzerhöhungen im Geschäftsbereich 5 vorzunehmen:

 

  1. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Haushaltsjahr 2016 um 5.200 Euro auf 16.200 Euro zu erhöhen; Folgende verbindliche Erläuterung wird eingefügt: Davon sind bis zu 1.200 Euro für die Ausstattung der Lebensmittelkontrolleure mit Bürobedarf zu verwenden sowie bis zu 4.000 Euro zur Verschönerung des Marktes auf dem Rathausvorplatz im Rahmen des ISEK. (verbindliche Erläuterung)
     
  2. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) im Haushaltsjahr 2016 um 1.200 Euro für ein Pilotprojekt mit EurowiG für die Erfassung von Ordnungswidrigkeiten mittels Handy auf 3.200 Euro zu erhöhen;
     
  3. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 11.400 Euro für das Leasing von Elektrofahrzeugen und eBikes auf je 51.400 Euro zu erhöhen;
     
  4. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2016 um 10.200 Euro auf 21.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 2.200 Euro auf 13.200 Euro für ein Gesundheitsmanagement sowie Führungskräfteseminare zu erhöhen;
     
  5. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 2.000 Euro auf je 5.000 Euro insbesondere für Hundekotbeutelspender zu erhöhen;
     
  6. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) im Haushaltsjahr 2016 um 4.000 Euro auf 7.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 1.000 Euro auf 4.600 Euro für ein Serviceterminal sowie die Umgestaltung des Wartebereichs in der Wasserstadt zu erhöhen;
     
  7. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2016 um 10.200 Euro auf 11.200 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 10.200 Euro auf 11.200 Euro für ein Gesundheitsmanagement sowie Führungskräfteseminare zu erhöhen;
     
  8. im Kapitel 3500 ist der Ansatz im Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 2.400 Euro auf je 3.400 Euro für IT-Support zu erhöhen;
     
  9. im Kapitel 3501 ist der Ansatz im Titel 54079 (Verschiedene Ausgaben) im Haushaltsjahr 2016 um 4.400 Euro auf 5.400 Euro und im Haushaltsjahr 2017 um 1.800 Euro auf 2.800 Euro insbesondere für Blumenschmuck fürs Standesamt zu erhöhen;

 

 

G. Vorschläge der Bürger*innen im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015

 

Das Bezirksamt wird beauftragt:

 

    1. in Bezug auf den Vorschlag 00-07 (Sanierung Bürgersteig Aspenweg) die in der Stellungnahme des Bezirksamtes erwähnten straßenbehördlichen Maßnahmen zu ergreifen;
       
    2. den Vorschlag 00-08 (Tempo 30 am Grünzug Bullengraben) umzusetzen;
       
    3. zur Umsetzung der Vorschläge 2016-0010/0021 im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 wird eine Beschäftigungsposition für die Jahre 2016/2017 zur Etablierung eines/r Gebärdendolmetschers/in als zentrale Anlaufstelle für die Bürger*innen eingerichtet, dafür werden jeweils 45.000 Euro für beide Haushaltsjahre eingestellt;
       
    4. bezüglich des Vorschlags 00-12 (Parkplätze für Lehrer*innen kostenpflichtig machen) ein Konzept für den Bezirk Spandau zur Umsetzung im Sinne des Vorschlags zu erstellen, das dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung spätestens am 31. März 2016 vorzulegen ist;
       
    5. im Kapitel 3330 den Ansatz im Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) zur Umsetzung des Vorschlags 2016-0019 (Einsparung durch Verzicht auf das Projekt Vorfahrt für Spandauer Schüler, da die Funktion jetzt die Jugendberufsagentur übernimmt) in den Haushaltsjahren 2016/2017 um jeweils 259.000 Euro auf je 1.000 Euro zu reduzieren;
       
    6. bezüglich des Vorschlags 00-20 (Kita am Dechtower Steig für Senior*innen) zum einen die Zukunft der Liegenschaft am Dechtower Steig unverzüglich zu klären und zum anderen einen geeigneten Ort für Seniorenarbeit in Kladow zu suchen;
       
    7. sich bezüglich des Vorschlags 00-24 (Zebrastreifen Ritterfelddamm/Seekorso) mit Nachdruck an die zuständigen Stellen zu wenden, damit dieses Vorhaben endlich umgesetzt wird;
       
    8. bezüglich des Vorschlags 00-29 (Zugang Friedhof Sakrower Landstraße) die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Fläche vor dem Friedhof dauerhaft als Zugang zum Friedhof im Sinne des Vorschlags genutzt werden kann und die Fläche im Sinne des Vorschlags so zu gestalten, dass der Friedhof wieder den Anlässen entsprechend würdig betreten werden kann;
       
    9. den Vorschlag 00-33 (Bücher in leichter Sprache) im Rahmen der Haushaltswirtschaft umzusetzen;
       
    10. zur Umsetzung des Vorschlags 00-36 (Taubenschlag) sind im Kapitel 3400, Titel 51101 (Geschäftsbedarf) für beide Haushaltsjahre jeweils 3.000 Euro einzustellen. Dadurch erhöht sich der Ansatz in 2016 auf 19.200 Euro und in 2017 auf 14.000 Euro. Verbindliche Erläuterung: Davon sind mindestens 3.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung weiterer Taubenschläge zu verwenden. (verbindliche Erläuterung)
       
    11. zur Umsetzung des Vorschlags 00-11 (Blindenrundwanderweg) ist im Kapitel 3810 der Ansatz im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) im Haushaltsjahr 2016 zusätzlich um 40.000 Euro zu erhöhen. Verbindliche Erläuterung: "Zur Umsetzung des Bürgerhaushaltsvorschlags 2016-0011 im Rahmen des Bürgerhaushalts 2015 sind davon 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 zur Sanierung des Blindenrundwanderwegs zu verwenden." (verbindliche Erläuterung)
       
    12. den Vorschlag 2016-0049 (Blindenleitsystem zum Seniorenklub Lindenufer) im Rahmen des Projekts Förderkulisse städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt durch den GB 2 umzusetzen;
       
    13. den Vorschlag 00-37 (Mülleimer fürs Rathaus) umzusetzen;
       
    14. den Seniorenklub Lindenufer mit einer neuen Mikroanlage im Sinne des Vorschlags 00-45 auszustatten. Dies ist im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft zu finanzieren;
       
    15. zu prüfen, welche Alternativflächen zur Umsetzung des Vorschlags 00-46 (Fitness-Parcours Landstadt Gatow) in Frage kommen;
       
    16. nach entsprechender Prüfung des Vorschlags 00-48 (Publikationen des Bezirksamtes im Audioformat) das Ergebnis dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung mitzuteilen, der sich dann weiter mit dem Thema befassen wird;
       
    17. einen größeren Raum für die Seniorenvertretung zu suchen.

 

 

H. Weitere Festlegungen

 

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

 

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2016/2017 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 28.09.2015 einzureichen.

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    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 16.03.2016    STATUS: öffentlich   
   

Als 1. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 14.12.2016    STATUS: öffentlich   
   

Als 2. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 22.11.2017    STATUS: öffentlich   
   

Als 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung    DATUM: Mi, 13.06.2018    STATUS: öffentlich   
   

Als 4. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Ö 23.3  
Zurverfügungstellung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung für das Spandauer Bündnis gegen Rechts und VVN/BdA ( XIX-087)
1605/XIX  
Ö 23.4  
Zurverfügungstellung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung für das Projekt KUNSTASYL (XIX-088)
1606/XIX  
Ö 24     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr    
Ö 25     Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur    
Ö 25.1  
Die Petition "Geschichte darf nicht Geschichte werden" unterstützen!
1441/XIX  
Ö 26     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten    
Ö 27     Beschlussempfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses    
Ö 28     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit    
Ö 29     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung    
Ö 29.1  
Straßen in der Hahnebergsiedlung asphaltieren
Enthält Anlagen
1454/XIX  
Ö 29.2  
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3701 (400.000,00 €) und 3702 (100.000,00 €) jeweils Titel 68180 T
1513/XIX  
Ö 30     Beschlussempfehlungen des Integrationsausschusses    
Ö 31     Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses    
Ö 31.1  
Personalabbaukonzept
1583/XIX  
Ö 32     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung    
Ö 33     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales    
Ö 34     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Sport    
Ö 35     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung    
Ö 36     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft    
Ö 37     Beschlussempfehlung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen    
Ö 37.1  
Wohnsiedlung Hakenfelde e. V. und Einzelpächter in Hakenfelde unterstützen!
1377/XIX  
Ö 38     Dringlichkeitsvorlagen - zur Beschlussfassung -    
Ö 39     Vorlagen - zur Beschlussfassung -    
Ö 39.1  
Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3309 Titel 98105 A10 (66.878,00 €)
1578/XIX  
Ö 39.2  
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3701 (46.900,00 €), 3702 (35.000,00 €) und 3704 (25.000,00 €) jeweils Titel 52509 A01
1579/XIX  
Ö 39.3  
Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3715 Titel 54102 A08 (150.000,00 €)
1580/XIX  
Ö 39.4  
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4040 Titel 67123 (1.440.000,00 €) und Titel 67143 (60.000,00 €)
1581/XIX  
Ö 39.5  
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67130 (210.000,00 €) und Titel 67145 (370.000,00 €)
1582/XIX  
Ö 40     Feststellungen    
Ö 41     Abberufung / Berufung    
Ö 42     Dringliche Wahl    
Ö 42.1  
Wahl des Bezirksbeauftragten für Senior(inn)en und Menschen mit Behinderung
1607/XIX  
Ö 43     Wahl    
Ö 44     Dringlichkeitsvorlagen - zur Kenntnisnahme -    
Ö 45     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Personal, Finanzen und Facility Management    
Ö 45.1  
Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen
Enthält Anlagen
0625/XIX  
Ö 45.2  
Erarbeitung der Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung allgemeiner Wahlen zum Migrations- und Integrationsbeirat durch die wahlberechtigten Spandauerinnen und Spandauer
Enthält Anlagen
0627/XIX  
Ö 45.3  
Erstaufnahmeeinrichtung im Bezirk absichern
Enthält Anlagen
0757/XIX  
Ö 45.4  
Pflegestützpunkt muss barrierefrei werden!
1233/XIX  
Ö 45.5  
Motardstraße: Für die Dauer der weiteren Belegung Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen!
1252/XIX  
Ö 45.6  
Flüchtlingsfürsprecher/-innen einsetzen
1254/XIX  
Ö 45.7  
Hinweisschilder in der Jugendbibliothek anbringen!
1449/XIX  
Ö 45.8  
Wickeltisch in der Musikschule bereitstellen!
1450/XIX  
Ö 45.9  
Ausbildungsberuf Integrationslotse
1516/XIX  
Ö 45.10  
W-LAN für den Bürgersaal
1521/XIX  
Ö 46     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung    
Ö 46.1  
Information über die Festsetzung des Bebauungsplans VIII-515-1 für das Grundstück Daumstraße 63, eine Teilfläche des Grundstücks Daumstraße 65 und einen Abschnitt der öffentlichen Parkanlage am Spandauer See sowie eine Teilfläche des Spandauer Sees im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst
Enthält Anlagen
2783/XVIII  
Ö 46.2  
Zebrastreifen für Kladow
0884/XIX  
Ö 46.3  
Renaturierung des Haselhorster Uferweges
0941/XIX  
Ö 46.4  
Rieselfelder Karolinenhöhe für die Landwirtschaft erhalten II
1103/XIX  
Ö 46.5  
Umsetzung behindertengerechter Zugänge für das Café Paule und das Paul-Schneider-Haus
Enthält Anlagen
1240/XIX  
Ö 46.6  
Studie Wohnbauflächenpotenziale vollständig zur Verfügung stellen
1334/XIX  
Ö 46.7  
Verkehrsbeschränkungen auf dem Kirchplatz Zeppelin Grundschule in der Gartenstadt Staaken anpassen
1337/XIX  
Ö 46.8  
"Green-Man-Plus" für Spandau und Berlin
Enthält Anlagen
1359/XIX  
Ö 46.9  
Biber schützen - Durchfahrtsverbot in der Rhenaniastraße durchsetzen!
Enthält Anlagen
1378/XIX  
Ö 46.10  
Förderung des Projektes "Familien stärken" der casablanca gGmbH
1428/XIX  
Ö 46.11  
Zebrastreifen Seegefelder Straße
Enthält Anlagen
1437/XIX  
Ö 46.12  
Buslinie 237 Taktänderung
1440/XIX  
Ö 46.13  
Querungshilfe
Enthält Anlagen
1456/XIX  
Ö 46.14  
Einschränkungen abmildern
1518/XIX  
Ö 46.15  
Grünfläche am Wiesengrund nutzerfreundlich gestalten
1556/XIX  
Ö 46.16  
Schulweg der Kinder der Zeppelin-Grundschule sichern
1574/XIX  
Ö 46.17  
Entwurf zum Bebauungsplan 5-90 für die Grundstücke Bismarckstraße 21/Flankenschanze 17, Bismarckstraße 20, 19, 17, 14 und eine Teilfläche der Grundstücke Feldstraße 36-41 und 43-45 A im Bezirk Spandau
Enthält Anlagen
1584/XIX  
Ö 47     Vorlage - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport    
Ö 47.1  
Freizeitstätte Aalemannufer
1546/XIX  
Ö 48     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung    
Ö 49     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Soziales und Gesundheit    
Ö 49.1  
Kältehilfe ab dem Winter 2014/15
1014/XIX  
Ö 49.2  
Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!" unterstützen
1228/XIX  
Ö 49.3  
Eröffnung einer Tafel in Siemensstadt
Enthält Anlagen
1438/XIX  
             
 
 

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