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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 20:24 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliches      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Personalsituation im öffentlichen Dienst in Spandau  
0878/XIX  
Ö 2.2  
Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Menschen an den kulturellen Veranstaltungen in der Zitadelle  
0880/XIX  
Ö 3     Mündliche Anfragen      
Ö 3.1  
Bürgermeister in Weihnachtsstimmung?      
Ö 4     Besprechung schriftlicher Beantwortungen von Großen Anfragen      
Ö 5     Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag      
Ö 5.1  
Zukunft schaffen für Hakenfelde  
0909/XIX  
Ö 6     Gemeinsame Anträge      
Ö 6.1  
Erinnerung an die Gefangenen des 18. März 1848  
0895/XIX  
Ö 6.2  
Wochenmärkte vor dem Rathaus Spandau  
Enthält Anlagen
0899/XIX  
Ö 7     Dringlichkeitsanträge      
Ö 8     Anträge - Block I -      
Ö 8.1  
Verkehrssituation im Kreuzungsbereich "Am Bahnhof Spandau" und "Brunsbütteler Damm"  
Enthält Anlagen
0887/XIX  
Ö 8.2  
Neue Kitaplätze für das Falkenhagener Feld  
Enthält Anlagen
0882/XIX  
Ö 8.3  
Eltern mit kranken Kindern in Not  
0889/XIX  
Ö 8.4  
Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen am Seegefelder Weg  
Enthält Anlagen
0901/XIX  
Ö 9     Anträge - Block II -      
Ö 9.1  
Weihnachtsbeleuchtung auch in der Breite Straße  
0883/XIX  
Ö 9.2  
Spandauerinnen und Spandauer wieder in Fahrt bringen - ÖPNV Vorrang einräumen  
0892/XIX  
Ö 9.3  
Naturnähe am Grimnitzsee wiederherstellen  
0902/XIX  
Ö 10     Anträge - Block III -      
Ö 10.1  
Zebrastreifen für Kladow  
0884/XIX  
Ö 10.2  
Beschleunigung des ÖPNVs in Spandau  
0904/XIX  
Ö 11     Anträge - Block IV -      
Ö 11.1  
Barrierefreie Gestaltung der Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln des ÖPNV am Rathaus Spandau  
0907/XIX  
Ö 12     Anträge - Block V -      
Ö 13     Anträge - Block VI -      
Ö 14     Anträge - Block VII -      
Ö 15     Gemeinsame Dringlichkeitsanfrage      
Ö 16     Gemeinsame Anfragen      
Ö 17     Dringlichkeitsanfragen      
Ö 17.1  
Vernachlässigung des Spandauer Ehrenamtes?  
0908/XIX  
Ö 17.2  
Umstellung auf das SEPA-System im Sozialamt Spandau problemlos?  
0910/XIX  
Ö 17.3  
Anmietung Bruno-Gehrke-Halle ab 2014  
0911/XIX  
Ö 18     Große Anfragen - Block I -      
Ö 18.1  
Stand der Haushaltswirtschaft  
0890/XIX  
Ö 18.2  
Asylbewerberinnen und -bewerber in Spandau: Chefsache oder doch nicht?  
0885/XIX  
Ö 18.3  
Carsharing in Spandau  
Enthält Anlagen
0888/XIX  
Ö 18.4  
Erfassung der Energie- und Wasserverbräuche  
0898/XIX  
Ö 19     Große Anfragen - Block II -      
Ö 19.1  
Behindertentoilette im Bürgerbüro Kladow - laufen sie noch?  
0886/XIX  
Ö 19.2  
Bebauungspläne im Bereich der Altstadt  
Enthält Anlagen
0891/XIX  
Ö 19.3  
Hilfen zur Erziehung: vollständige Basiskorrektur bei Zuzügen?  
0903/XIX  
Ö 20     Große Anfragen - Block III -      
Ö 20.1  
Gedenkstättenbesuche von Spandauer Schülerinnen, Schülern und Lehrern  
Enthält Anlagen
0894/XIX  
Ö 20.2  
Personalsituation in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht  
0905/XIX  
Ö 21     Große Anfragen - Block IV -      
Ö 21.1  
Mehr BVG-Busse im Berufs- und Schulverkehr  
Enthält Anlagen
0897/XIX  
Ö 21.2  
Umbau Sportanlage Grüngürtel  
0906/XIX  
Ö 22     Große Anfragen - Block V -      
Ö 23     Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 24     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr      
Ö 25     Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur      
Ö 25.1  
Umgehende Beschulung von Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft
0756/XIX  
Ö 26     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten      
Ö 27     Beschlussempfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses      
Ö 28     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit      
Ö 29     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung      
Ö 29.1  
Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/15  
Enthält Anlagen
0495/XIX  
Ö 29.2  
Zurverfügungstellung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung Spandau für die Gesellschaft für Sport- und Jugendsozialarbeit gGmbH (XIX-041)  
0879/XIX  
Ö 30     Beschlussempfehlungen des Integrationsausschusses      
Ö 31     Beschlussempfehlungen des Jugendhilfeausschusses      
Ö 32     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung      
Ö 32.1  
Auflösung der provisorischen Parkfläche am "Lindenufer"  
0654/XIX  
Ö 32.2  
Alkoholverbot in geschützter Grünanlage  
Enthält Anlagen
0746/XIX  
Ö 32.3  
Bouleplatz am Kiesteich
0776/XIX  
Ö 32.4  
Anlagen- und Uferschutz am Pichelssee  
Enthält Anlagen
0780/XIX  
Ö 32.5  
Grundwasser in Spandau  
Enthält Anlagen
0805/XIX  
Ö 32.6  
Weniger Müll am Grimnitzsee
Enthält Anlagen
0810/XIX  
Ö 33     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales      
Ö 34     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Sport      
Ö 35     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung      
Ö 36     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft      
Ö 37     Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen      
Ö 37.1  
Freifunk auf Bezirksgebäuden
0352/XIX  
Ö 37.2  
Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen
Enthält Anlagen
0625/XIX  
    VORLAGE
    6 Enthaltungen

 

   
    20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - überwiesen
    Der Antrag wird in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur, des Integrationsausschusses, des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Soziales überwiesen

Der Antrag wird in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur, des Integrationsausschusses, des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Soziales überwiesen.

   
    08.04.2013 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    17.04.2013 - Soziales
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.05.2013 - Bildung und Kultur
    Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.08.2013 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    21.10.2013 - Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.11.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 37.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird beauftragt,

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. sich bei den zuständigen Stellen für die unbefristete weitere Nutzung sowie die für eine längerfristige Nutzung erforderlichen baulichen Anpassungen der von der AWO Mitte seit Oktober 2012 im Bezirk betriebenen zusätzlichen Unterkunft für Asylbewerber/-innen einzusetzen.
     
  2. Ein Konzept für den bezirklichen Umgang mit asylsuchenden Menschen zu erstellen, in dem u. a. Aussagen zu folgenden Punkten getroffen werden:

 

  1. Gewährleistung einer eigenständigen Lebensführung unter Wahrung der Privatsphäre, hygienischer und sanitärer baulicher Anforderungen und eines familiären Zusammenlebens,
     
  2. Berücksichtigung von besonderen Schutzerfordernissen z. B. von alleinstehenden Frauen, traumatisierten, chronisch kranken oder behinderten Menschen,
     
  3. Konzepte zu Betrieb und Betreuung, Größe und Standorte, Anzahl und Ausstattung der benötigten Plätze für die Asylerstaufnahme und die Anschlussunterbringung im Bezirk (nach Ablauf der bis zu sechs Wochen, maximal drei Monate dauernden Frist für die Erstaufnahme, vgl. § 47 AsylVfG),
     
  4. Anzahl und Ausstattung der benötigten Wohnungen für die Dauer des Asylverfahrens und die Verteilung auf die Stadtteile im Bezirk, sowie geeignete Maßnahmen um den Zugang zum regulären Wohnungsmarkt zu verbessern (Unterstützung der Wohnungssuche, Angebote/Kontingente der im Bezirk vertretenen Wohnungsgesellschaften, etc.),
     
  5. Netzwerk aller beteiligter Träger und Institutionen und Werbung weiterer Beteiligter,
     
  6. Umgehender Zugang der Kinder im Vorschulalter zur Betreuung und Sprachförderung in Kitas  sowie der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in ganztägigen Schulen (ggf. Horten),
     
  7. Weiterer Umgang mit auftretendem Kinder- und Jugendhilfebedarf,
     
  8. Sicherung der Finanzierung, Organisation und Durchführung von Sprachkursen für erwachsene Asylsuchende.
   
    29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 46.4 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Als 1

Als 1. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 45.14 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

Als 3. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

   
    16.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 45.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Als Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Ö 37.3  
Sowjetisches Ehrenmal Staaken  
0726/XIX  
Ö 37.4  
Grundsätze für die Ansiedlung von Einrichtungen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Spandau mit dem LaGeSo vereinbaren!
0781/XIX  
Ö 38     Dringlichkeitsvorlagen - zur Beschlussfassung -      
Ö 38.1  
Genehmigung von weiteren außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4000, Titel 98101 A10 (21.018,00 EUR)  
0900/XIX  
Ö 39     Vorlagen - zur Beschlussfassung -      
Ö 40     Feststellungen      
Ö 41     Abberufung / Berufung      
Ö 42     Dringliche Wahl      
Ö 43     Wahl      
Ö 43.1  
Nachwahl von Bürgerdeputierten im Ausschuss Soziales  
0893/XIX  
Ö 43.2  
Nachwahl von Bürgerdeputierten im Ausschuss Sport  
0896/XIX  
Ö 44     Dringlichkeitsvorlagen - zur Kenntnisnahme -      
Ö 45     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Personal, Finanzen und Facility Management      
Ö 45.1  
Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter transparent gestalten
0409/XIX  
Ö 45.2  
Städtebauliche Verträge  
0547/XIX  
Ö 46     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung      
Ö 46.1  
100 Bäume für Spandau (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.02.2007)  
Enthält Anlagen
0242/XVIII  
Ö 46.2  
Nordic-Walking-Routen (Antrag der Fraktion der CDU vom 18.04.2005) (Beschluss der BVV v. 28.04.2005 - Drks. Nr. 3135/XVII - ) (siehe hierzu auch die Drucksachen Nr. 3340/XVII und 3936/XVII)  
Enthält Anlagen
0585/XVIII  
Ö 46.3  
Blinden Rundwanderweg in den Spandauer Forsten (Antrag der Fraktion der CDU vom 28.05.2009)  
Enthält Anlagen
1691/XVIII  
Ö 46.4  
Straßenlaterne oder beleuchteter Fußgängerüberweg in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße  
0208/XIX  
Ö 46.5  
Entschärfung von Fahrradfallen in Kladow  
0423/XIX  
Ö 46.6  
Kapelle Friedhof Staaken  
0443/XIX  
Ö 46.7  
Wirtschaftsgebäude Friedhof Staaken  
0493/XIX  
Ö 46.8  
Checkliste für die Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss
Enthält Anlagen
0545/XIX  
Ö 46.9  
Verkehrsfluss auf der Heerstraße verbessern  
Enthält Anlagen
0568/XIX  
Ö 46.10  
Prioritäten bei Bebauungsplänen  
0641/XIX  
Ö 46.11  
Abriss denkmalgeschützter Gebäude frühzeitig mitteilen  
0698/XIX  
Ö 46.12  
Neue Trimm-Dich-Pfade für Spandau  
0806/XIX  
Ö 46.13  
Entwurf zu den Bebauungsplänen VIII-B22 und VIII-B23  
Enthält Anlagen
0881/XIX  
Ö 47     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport      
Ö 48     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Bürgerdienste und Ordnung      
Ö 49     Vorlagen - zur Kenntnisnahme - der Abteilung Soziales und Gesundheit      
               
 
 

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