Ehrenamtliche Richter/innen für das Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht

Justitia, hölzener Richterhammer und ein aufgeschlagenes Buch
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Es werden insgesamt 57 Spandauer/inne für die kommenden Amtsperioden der ehrenamtliche/n Richter/innen am Verwaltungsgericht Berlin und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht. Die Aufgaben werden am Verwaltungsgericht Berlin ab dem 01. Januar 2019 und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab dem 19.08.2018 für jeweils fünf Jahre neu besetzt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach dem Grundgesetz der Rechtsweg offen.

Das Verwaltungsgericht befasst sich beispielsweise mit dem Polizei-, Kommunal-, Schul- und Kirchenrecht, das Beamtenrecht und das sonstige Recht des öffentlichen Dienstes, das öffentliche Bau- und Wohnungsrecht, das Hochschulrecht, das Straßenverkehrsrecht sowie das Ausländer- und Asylrecht.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angerufen werden.

Das Oberverwaltungsgericht ist erstinstanzlich zuständig bei Normenkontrollanträgen zur Überprüfung von Rechtsverordnungen und Satzungen, etwa Bebauungsplänen, oder Streitigkeiten über bestimmte technische Großvorhaben wie bspw. die Errichtung und den Betrieb von größeren Kraftwerken, Flughäfen, Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen nach dem Atomgesetz sowie in Flurbereinigungsverfahren.

Ehrenamtliche/r Richter/in kann werden, wer

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperioden zwischen 25 und 59 Jahre alt ist,
  • in Spandau seinen Hauptwohnsitz hat,
  • keinen Beschränkungen infolge eines Richterspruchs im Zusammenhang mit der Bekleidung öffentlicher Ämter unterliegt und nicht in Vermögensverfall geraten ist,
  • nicht haupt- oder nebenamtlich im öffentlichen Dienst tätig ist,
  • kein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist,
  • kein Rechtsanwalt, Notar und/oder Person ist, der fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau beschließt Anfang des Jahres 2018 die Vorschlagslisten für den aus der Bürgerschaft Spandau zu stellenden Anteil für die Wahlen der ehrenamtlichen Richter/innen für das Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im März 2018 werden die Vorschlagslisten bei dem jeweiligen Gericht für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen durch einen Ausschuss weitergeleitet.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/service/ehrenamtliche-richterinnen-und-richter/

Bereitschaftserklärung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Merkblatt ehrenamtliche Richter und Richterinnen

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