Drucksache - 0714/XIX  

Die Geschäftsordnung ist wie folgt zu ergänzen:

§ 20 Anträge, Absatz 6, neu Satz 3

Vorlagen, die nicht ausdrücklich als Schlussbericht gekennzeichnet sind, werden als Zwischenbericht gewertet.

Begründung:

Durch die fehlende Kennzeichnung einer Vorlage als Zwischenbericht oder - Schlussbericht, können unter Umständen Anträge aus dem Geschäftsgang der BVV verloren gehen, obgleich dem Ansinnen des Antrags noch nicht (vollständig) entsprochen worden ist.