Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*

Energiesparen

Drucksache - 0583/XIX  

 
 
Betreff: Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenPiraten
Verfasser:Paolini 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Pir v. 18.02.2013

Das Bezirksamt wird beauftragt, über aktuelle Überlegungen und Planungen der Mitglieder des Bezirksamts in den dafür gemäß Geschäftsordnung der BVV Spandau eingerichteten Fachausschüssen zu informieren, sodass entweder eine Teilnahme für im Beruf stehend

Das Bezirksamt wird beauftragt, über aktuelle Überlegungen und Planungen der Mitglieder des Bezirksamts in den dafür gemäß Geschäftsordnung der BVV Spandau eingerichteten Fachausschüssen zu informieren, sodass entweder eine Teilnahme für im Beruf stehende Bezirkverordnete möglich ist oder im Anschluss Audioaufzeichnung und/oder Protokoll zur Verfügung stehen. Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen über die Ausschüsse hinweg - in nicht transparenten und undokumentierten Geheimrunden abseits von Gremien und formalen Strukturen - sind zu unterlassen.

 

Sollte dabei ein berechtigter Grund zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen vorliegen, so ist über den Ausschluss in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Sowohl das zu behandelnde Thema als auch der Ausschlussgrund der Öffentlichkeit sind dabei mittels Oberbegriff bekannt zu machen.

Begründung:

Begründung:

 

Bereits zum wiederholten Mal wurden die Fraktionen der BVV Spandau von Mitgliedern des Bezirksamts zu informellen Gesprächsrunden, die in keiner Tagesordnung auftauchen und somit nirgends dokumentiert sind in kleine Räume zu regulären Kernarbeitszeiten eingeladen. Das legt den Schluss nahe, dass bewusst darauf verzichtet wird, die gesamte BVV über die aktuellen Vorgänge und Überlegungen im Bezirksamt zu informieren.

 

In einem Fall wurden dabei nur die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, die zuständigen Fachpolitiker hingegen nicht. Im anderen Fall war es eine Einladung an einem regulären Arbeitstag zwischen Mittag und frühem Nachmittag - gerichtet an Mitglieder eines Feierabendparlaments, sodass eine Teilnahme der Information halber für Berufstätige nahezu ausgeschlossen war.

 

Informationen aus dem Bezirksamt aber gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Das Bezirksverwaltungsgesetz § 15 sieht vor, dass das Bezirksamt die BVV rechtzeitig und umfassend über die Geschäfte und künftigen Vorhaben informiert. Da die BVVen und Ausschüsse öffentlich tagen, sollten selbstverständlich auch die Informationen jedem öffentlich zugänglich sein.

 

Ohnehin ist die transparente Information der Einwohnerschaft bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Bezirks, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, insbesondere () bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen die Einwohnerschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungenzu informieren, wie es das Bezirksverwaltungsgesetz unter § 41 (2) vorsieht. Es ist daher nicht einzusehen, warum die Information sich nur auf einen beruflich abkömmlichen, elitären Kreis von Bezirksverordneten beschränkt.

 

Wenn Informationen schon abseits der Ausschüsse im Elfenbeinturm weitergegeben werden müssen, sollte dies den Verordneten wenigstens intern ausreichend begründet werden. Vertrauen sichernde Politik bedarf der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen für die Bevölkerung.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen