Drucksache - 0122/XIX  

 
 
Betreff: Haushalt soll künftig nicht unter Zeitdruck aufgestellt werden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
22.02.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Vorberatung
29.03.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin - Generationen-BVV ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
29.08.2012 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Pir v. 13.02.2012
BE HPR v. 29.03.2012
Anl. z. Vorl. v. 28.06.2012
Vorl.z.K. v. 28.06.2012
Die BVV bittet das Bezirksamt und den BVV-Vorsteher, Kritik gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zu üben und sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung eine ausreichende Frist für die Beratung in den Bezir

Das Bezirksamt hatte sich entsprechend dem Auftrag an den Staatssekretär für Finanzen,

Herrn Feiler, gewandt. Die Antwort des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen vom 14. Juni 2012 ist als Anlage beigefügt.

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 28. Juni 2012

 

Das Bezirksamt

 

 

 

Kleebank

Bezirksbürgermeister

1 Gegenstimme (Bezv

1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der GAL)

1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der GAL)

Begründung:

 

  
 

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