Schaffung einer Zone mit beschränktem Verkehr in der Altstadt

https%3A%2F%2Fwww.berlin.de%2Fba-spandau%2Fbuergerhaushalt%2Fnode%2F1899
Vorschlags-Nr: 
2020-0004
Art des Vorschlages: 
Ausgabevorschlag
Haushaltsjahr: 
2020
Stand der Umsetzung: 
abgelehnt abgelehnt
Ortsteil: 
Spandau
Themen: 

Das ist mein Vorschlag:

Es wird daher der Aufbau einer systemischen Lösung, nach dem Beispiel der Stadt Bozen, vorgeschlagen.

Basis-Daten

Meine Begründung für diesen Vorschlag: 

Die Bestimmungen für die Einfahrt in die Altstadt werden regelmäßig ignoriert - für eine erfolgreiche Durchsetzung der Regeln fehlt das Personal bzw. die Zuständigkeit des Ordnungsamtes.

Bild: © TGR Bolzano
Schild Verkehrsbeschränkte Zone BozenBild: © TGR Bolzano
Weitere Bilder: 
Verkehrsberuhigte Zone © Stadt Bozen
Verkehrsberuhigte Zone © Stadt Bozen

Stellungnahmen

Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit - 15. März 2019 - 11:20

Straßen- und Grünflächenamt vom 15.03.2019: Eine Änderung der Zufahrtsregelung in die Altstadt Spandau wird seit längerem intensiv und auch kontrovers diskutiert.
Aufgrund der Vielzahl der zulässigen Einfahrten, wie Anwohner mit ausgewiesenen Stellplätzen, Kirchen-, Behinderten- und Krankentransporte, Geldtransporte, Taxi, Einsatzfahrzeuge, Entsorgung, Lieferverkehr usw. ergibt sich eine Konstellation, die auch mittels eines automatisierten Kontrollsystems durch Kameras - einschließlich deren Auswertung - nur schwer umsetzbar erscheint. Zumal im Vorlauf zunächst die rechtlichen und ökonomischen Aspekte zu prüfen wären.

Auch wenn der Vorschlag, basierend auf dem in der Stadt Bozen praktizierten System, durchaus eine interessante Möglichkeit darstellt, sind die ursächlichen Motive für deren Einsatz wahrscheinlich anderer Natur. Im Fall der Stadt Bozen beruhen die Maßnahmen vermutlich auf dem - unberechtigten - Befahren der Altstadt durch Touristen,  was in Spandau eher nicht zutrifft.

Es muss leider bezweifelt werden, ob solch ein automatisches Kontrollsystem den gewünschten Effekt hätte, da auch hier natürlich eine engmaschige Kontrolle erforderlich wäre.

Kommentare

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@Stellungnahme: Die Tatsache, dass seit langem über das Thema diskutiert wird, zeigt dass offensichtlich Handlungsbedarf besteht. Nun gilt es eigentlich „nur“ noch darum das Thema beherzt anzugehen, die verschiedenen Interessen (Anforderungen) zu sammeln und eine Lösung herbeizuführen.
Die Bewertung ist meines Erachtens nicht korrekt:
A) Die Kontrollaufwände des Bozen–Systems erscheinen minimal, da alle Befahrer der Zone vorab eine Vignette erlangen und in die Windschutzscheibe legen müssen. Einzig die Anträge auf Ausnahmegenehmigung müssten wohl manuell bearbeitet werden. Hier sind für Anwohner oder Krankenfahrzeuge pauschale Regelungen denkbar.
B) Meines Erachtens wäre es wünschenswert, wenn man Kontakt zu der Stadt Bozen aufnimmt und in den Erfahrungsaustausch geht – Handlungsbedarf besteht ja offensichtlich und Annahmen Sollten zeitnah aufgelöst werden. Kontrollen waren in den vergangenen Jahren nicht möglich – ein Verweis auf diese Lösung also auch nicht hilfreich.
C) Das automatische System verspricht umgehend Strafzettel zu versenden – klingt für mich nach genau der richtigen Lösung (in Ermangelung besserer Alternativen)
@Uhi: Mal abgesehen davon, dass dies eine absolute Bankrotterklärung wäre, schlage ich vor, dass sie ein solches Schild mal skizzieren! Im Allgemeinen versucht man u.a. auch bei Beschilderungen eben so wenig wie möglich natürliche Sprache zu verwenden, da sonst die Lesbarkeit rapide abnimmt. Wie viele Sprachen sollten es ihres Erachtens denn sein? Man muss von Straßenverkehrsteilnehmern einfach erwarten dürfen, dass sie diese Symbole kennen und bei Missachtung sanktionieren!

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Umsetzungs-Daten

Beschlussempfehlung der Ausschüsse der BVV: 

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen: Dieser Vorschlag wurde nach Diskussion darüber ohne Änderung der Stellungnahme des Fachamtes vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Stand der Umsetzung: 
abgelehnt abgelehnt
Abschlussvermerk: 

Die Umsetzung des Vorschlages würde nach Auffassung des Bezirksamtes keine wesentliche Verbesserung der Situation in der Altstadt mit sich bringen.