Errichtung eines festen, öffentlichen WCs an der Badestelle Bürgerablage

https%3A%2F%2Fwww.berlin.de%2Fba-spandau%2Fbuergerhaushalt%2Fnode%2F1956
Vorschlags-Nr: 
2020-0019
Art des Vorschlages: 
Ausgabevorschlag
Haushaltsjahr: 
2020
Stand der Umsetzung: 
erledigt
Ortsteil: 
Hakenfelde
Themen: 

Das ist mein Vorschlag:

Vorschlag zur Errichtung eines festen, öffentlichen WCs an der Badestelle Bürgerablage

Basis-Daten

Meine Begründung für diesen Vorschlag: 

In den Sommermonaten halten sich viele an der Badestelle Bürgerablage auf. Das bislang dort abgestellte mobile (äußerst ungepflegte) Toilettenhäuschen lädt die Besucher der Badestelle nicht zu einer Verrichtung ihrer Notdurft ein, was eine Verschlechterung der Aufenthalts- und Wasserqualität nach sich zieht.

Im Nahbereich befindet sich nur ein Restaurant (Jagdhaus), dem wohl nicht zuzumuten ist, dass alle Besucher der Badestelle, wenn auch gegen eine Gebühr, dort auf die Toilette gehen. Im Nahbereich befinden sich keine weiteren Gewerbetreibenden, mit einer Möglichkeit eines WCs.

In den übrigen Monaten dient der angrenzende, große Parkplatz als Ausgangspunkt vieler Wanderer uns Ausflügler. Zudem verläuft der Radweg Berlin - Kopenhagen entlang der Badestelle. Die Touristen/ Nutzer würden sich wohl ebenfalls freuen.

Hinweis des Bezirksamtes: 

Der Bau und Betrieb von öffentlichen Toiletten liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der Vorschlag wurde dorthin abgegeben.

Bild: © BA Spandau von Berlin
Badestelle BürgerablageBild: © BA Spandau von Berlin

Stellungnahmen

Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit - 17. April 2019 - 13:53

Stellungnahme der Abteilung vom 12.04.2019:

Der Bezirk ist nicht für den Bau und den Betrieb von öffentlichen Toiletten zuständig. Vielmehr hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Toilettenkonzept entwickelt, welches ab diesem Jahr umgesetzt werden soll (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/).

Die Badestelle Bürgerablage befindet sich auf Flächen der Berliner Forsten.

Vorschläge an Dritte - 26. April 2019 - 12:36

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 26.04.19:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat bereits im vergangenen Jahr die Leistungen für die öffentlichen Toilettenanlagen neu ausgeschrieben- Grundlage war das am 01.08.2017 vom Senat beschlossene sog. Toilettenkonzept für Berlin. Den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin hat die Wall GmbH Ende Juni 2018 erhalten. Nach dem neu abgeschlossenen sog. Toilettenvertrag baut die Fa. Wall nun 193 neue Unisex-Modultoilettenanlagen an 162 alten und 31 Anlagen neuen Standorten in einer ersten Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) auf und betreibt diese sowie die Bestandstoilettenanlagen. Die SenUVK beabsichtigt, die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin ab 2021 weiter auszubauen und hierzu weitere neue Toilettenanlagen errichten zu lassen. Die Standorte zur Erreichung dieser verbesserten zweiten Versorgungsstufe wurden von den Bezirken auch schon vorfestgelegt. Eine finale Festlegung der konkreten Aufbauorte ist noch nicht erfolgt. Sollten die noch erforderlichen Detailprüfungen ergeben, dass einzelne Standorte doch nicht realisierbar sein sollten oder ein weitergehender dringender Bedarf  besteht, sind noch Änderungen bzw. Ergänzungen möglich. Bedarfsanmeldungen erfolgen über das hierfür zuständige Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes Spandau.

Da sich der vorgeschlagene Standort an einer Badestelle befindet, ist anzunehmen, dass hier kein Anschluss an die Kanalisation möglich ist. Toilettenanlagen ohne einen entsprechenden Anschluss fallen nicht unter den neuen Toilettenvertrag, sondern unter den sog. Sanitärcontainervertrages. Die Fa. Wall betreibt auf dieser Grundlage derzeit 26 Sanitärcontainer. Da der Vertrag aber noch bis Ende 2024 läuft, gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne für die Ausschreibung von Toilettenanlagen ohne Anschlusserfordernis mit autarken Systemen.

Kommentare

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Umsetzungs-Daten

Stand der Umsetzung: 
erledigt
Abschlussvermerk: 

Der Vorschlag wurde zuständigkeithalber an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet.