EcoToiletten für Eiswerder

https%3A%2F%2Fwww.berlin.de%2Fba-spandau%2Fbuergerhaushalt%2Fnode%2F1944
Vorschlags-Nr: 
2020-0015
Art des Vorschlages: 
Ausgabevorschlag
Abteilung: 
Haushaltsjahr: 
2020
Stand der Umsetzung: 
erledigt
Ortsteil: 
Hakenfelde
Themen: 

Das ist mein Vorschlag:

Aus hygienischen Gründen und zum ansehnlicheren Fortbestand der Parkanlagen: Das Aufstellen von vandalismussicheren, umweltfreundlichen EcoToiletten, die sich durch ihre Holzausführung optisch gut in die Natur-Umgebung einfügen - auf Eiswerder neben der Großen Eiswerderbrücke.

Basis-Daten

Meine Begründung für diesen Vorschlag: 

Eiswerder-Gäste wie v.a. Sonnenanbeter und Picknick-Leutchen, die die am Wasser angelegten Parkanlagen genießen, geraten während ihrer längeren Aufenthalte in Bedrängnis, wo sie ihre Toilettengänge erledigen können. Letztendlich hinterlassen sie zahlreich unter weißen Papiertüchern unappetittliche Haufen in Büschen, hinter Bäumen und auch direkt neben Anlieger-Einzäunungen - wenn sie sich nicht damit ins Wasser wagen .......
Im Interesse aller Besucher und Anwohner empfehlen wir vandalismussichere, umweltfreundliche EcoToiletten an der beleuchteten Straße im Bereich der Großen Eiswerderbrücke aufzustellen, wo sie gut einsehbar sind, leicht versorgt werden können und sich durch ihre Holzausführung optisch gut in die Natur-Umgebung einfügen können.
Diese EcoToiletten können ja vor einer tatsächlichen Anschaffung erstmal für 1 bis 2 Jahre als Test angemietet werden.

Hinweis des Bezirksamtes: 

Der Bau und Betrieb von öffentlichen Toiletten liegt in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der Vorschlag wurde dorthin abgegeben.

Bild: © ecoToiletten.de
Beispiel einer EcoToiletteBild: © ecoToiletten.de

Stellungnahmen

Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit - 18. April 2019 - 6:55

Stellungnahme der Abteilung vom 12.04.2019:

Der Bezirk ist nicht für den Bau und den Betrieb von öffentlichen Toiletten zuständig. Vielmehr hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Toilettenkonzept entwickelt, welches ab diesem Jahr umgesetzt werden soll (https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/toilettenkonzept/).

Vorschläge an Dritte - 26. April 2019 - 12:44

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 26.04.19:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat bereits im vergangenen Jahr die Leistungen für die öffentlichen Toilettenanlagen neu ausgeschrieben- Grundlage war das am 01.08.2017 vom Senat beschlossene sog. Toilettenkonzept für Berlin. Den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin hat die Wall GmbH Ende Juni 2018 erhalten. Nach dem neu abgeschlossenen sog. Toilettenvertrag baut die Fa. Wall nun 193 neue Unisex-Modultoilettenanlagen an 162 alten und 31 Anlagen neuen Standorten in einer ersten Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) auf und betreibt diese sowie die Bestandstoilettenanlagen. Die SenUVK beabsichtigt, die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin ab 2021 weiter auszubauen und hierzu weitere neue Toilettenanlagen errichten zu lassen. Die Standorte zur Erreichung dieser verbesserten zweiten Versorgungsstufe wurden von den Bezirken auch schon vorfestgelegt. Eine finale Festlegung der konkreten Aufbauorte ist noch nicht erfolgt. Sollten die noch erforderlichen Detailprüfungen ergeben, dass einzelne Standorte doch nicht realisierbar sein sollten oder ein weitergehender dringender Bedarf  besteht, sind noch Änderungen bzw. Ergänzungen möglich. Bedarfsanmeldungen erfolgen über das hierfür zuständige Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes Spandau.

Da sich der vorgeschlagene Standort in einer Parkanlage befindet und EcoToiletten vorgeschlagen werden, ist anzunehmen, dass hier kein Anschluss an die Kanalisation möglich ist. Toilettenanlagen ohne einen entsprechenden Anschluss fallen nicht unter den neuen Toilettenvertrag, sondern unter den sog. Sanitärcontainervertrages. Die Fa. Wall betreibt auf dieser Grundlage derzeit 26 Sanitärcontainer. Da der Vertrag aber noch bis Ende 2024 läuft, gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne für die Ausschreibung von Toilettenanlagen ohne Anschlusserfordernis (zB EcoToiletten mit autarken Systemen).

Kommentare

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An dem vorgesehenen möglichen Standort auf Eiswerder neben der Großen Eiswerderbrücke ist ein Anschluss an die Kanalisation möglich. Der Vorschlag für eine EcoToilette diente allerdings auch erst mal dazu unkompliziert eine kostengünstigere Testphase zu ermöglichen, nach deren Abschluß dann eventuell der Standort nochmal verändert werden kann.
Die Verträge mit Firma Wall ermöglichen der Firma in innerstädtischen Lagen dort an den Vertragsobjekten auch Reklameflächen anzubringen, was aber im Bereich von Park - und Erholungsanlageflächen sicherlich unpassend ist.

Leider ist aber in dem vom Senat aufgeführten Toilettenkonzept von 2017 von deren Seite her kein Bedarf an einer öffentlichen Toilette vorgesehen für die mit Fördermittel 2009 eingerichteten Parkanlagen auf Eiswerder - aber auch nicht an anderen Orten. Dieser Bedarf besteht jedoch dringlich - aus hygienischen Gründen und zum ansehnlicheren Fortbestand der Parkanlagen.
Spandau hatte damals für die Toilettenkonzept-Erarbeitung leider auch generell zu wenig Bedarf an öffentlichen Einrichtungen gemeldet.
In der Hoffnung auf Verständnis und mit der Bitte um zeitnahe Überarbeitung bzw. Aktualisierung der Bedarfsermittlungen mit zügiger Umsetzung.

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Umsetzungs-Daten

Stand der Umsetzung: 
erledigt
Abschlussvermerk: 

Der Vorschlag wurde zuständigkeithalber an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet.