Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin und für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht

Pressemitteilung vom 05.12.2017

Für die kommende Amtsperiode werden geeignete Bewerber/innen für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. Richter am Verwaltungsgericht Berlin und am Oberverwaltungs-gericht Berlin-Brandenburg gesucht. Die Aufgaben werden am Verwaltungsgericht Berlin ab 01. Januar 2019 und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits ab 19. August 2018 für jeweils fünf Jahre neu besetzt.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach dem Grundgesetz der Rechtsweg offen.

Wer Interesse an der Übernahme dieser wichtigen ehrenamtlichen Aufgabe hat, sollte sich montags bis donnerstags von 8 bis 15 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr telefonisch unter 90279-2316 oder schriftlich bzw. persönlich an das Bezirkswahlamt im Rathaus Spandau, Zimmer 22, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, wenden und eine Erklärung für die Bewer-bung bis zum 15. Januar 2018 abfordern.

Ehrenamtliche Richterin bzw. Richter kann werden:
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zu Beginn der Amtsperiode zwischen 25 und 59 Jahre alt ist, den Wohnsitz im Bezirk Spandau hat, keinen Beschränkungen infolge eines Richterspruchs im Zusammenhang mit der Bekleidung öffentlicher Ämter unterliegt und nicht in Vermögensverfall geraten ist.

Ausgeschlossen sind Bewerbungen von:

- Mitgliedern des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
- Richtern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst; auch von Personen, die ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätig sind,
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
- Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau beschließt die Vorschlagslisten für den aus der Bürgerschaft Spandau zu stellenden Anteil für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.