Spandau weist Kritik des Flüchtlingsrates am Vorgehen der Amtsärztin zurück

Pressemitteilung vom 01.12.2014

In Spandau hat die Kritik des Berliner Flüchtlingsrates an der dortigen Amtsärztin für Empörung gesorgt. Auf Grund von Windpocken- und Masernfällen in drei Erstaufnahmeeinrichtungen und einer Gemeinschaftsunterkunft in Spandau wurde nach dem Infektionsschutzgesetz ein Aufnahme- und Verlegungsstopp verhängt. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Übertragung der Infektionen auf ungeschützte Menschen in anderen Einrichtungen und auf Neuankömmlinge nicht stattfindet. Dieses Vorgehen ist nicht neu und wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit so praktiziert. Neu ist allerdings, dass es nun gleichzeitig in mehreren Spandauer Einrichtungen zu solchen Windpocken- und Masernfällen gekommen ist. Da in Spandau der größte Teil der Berlin zugewiesenen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, hatte dies nun auch Auswirkung auf Gesamtberlin. Der Flüchtlingsrat hat dieses Vorgehen als „völlig überzogen“ bezeichnet und „hinter der Entscheidung blankes Kalkül der Berliner Politik“ vermutet, um die Aufnahme weiterer Flüchtlingen zu verhindern.

Spandaus Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit, Frank Bewig, weist die Kritik zurück und stellt sich hinter die Entscheidung seiner Amtsärztin. Er erklärt:
„Windpocken und Masern sind hochansteckungsfähige meldepflichtige Infektionskrankheiten, die mit bedrohlichen Komplikationen einhergehen können und deren weitere Verbreitung mittels sofortiger Schutzmaßnahmen zu verhindern ist. Da der Impfstatus der allermeisten Flüchtlinge nicht bekannt ist, kann eine verantwortungsvolle Amtsärztin nicht anders entscheiden. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme ist absurd und wird auf das Schärfste von mir zurückgewiesen. Aus meiner Sicht ist der Flüchtlingsrat mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinausgeschossen. Übrigens hat sich Herr Claasen bis heute nicht bei mir oder meiner Amtsärztin persönlich gemeldet, um über seine Vorstellungen und seine Kritik zu reden. Das spricht für sich!“