Registerstelle für Meldungen fremdenfeindlicher Vorfälle ab 01.04.2014

Pressemitteilung vom 02.04.2014

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank informiert

Registerstelle für Meldungen fremdenfeindlicher Vorfälle ab 01.04.2014

Der Bezirk hat ab sofort eine Registerstelle bei der Vorfälle mit fremdenfeindlichem und diskriminierendem Hintergrund gemeldet werden können.

Bezirksbürgermeister Kleebank führt aus: „Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Bezirk keinen Raum finden. Mit der Registerstelle haben nun alle Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit derartige Vorfälle zu melden.“

In Kooperation mit dem Träger GIZ e.V. betreut der Bezirksbeauftragte für Migration und Integration, Herr Segina, ab dem 01.04.2014 die Registerstelle zur Sammlung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und/oder rechtsextrem motivierter Ereignisse, die in den Anlauf/Netzwerkstellen von Bürgerinnen und Bürgern in Spandau gemeldet werden. Die Register-stelle dient als geeignetes Frühwarnsystem für Vorfälle mit rassistischen, rechtsextremen oder sonstigen menschenverachtenden Hintergründen im Bezirk.

Herr Segina führt dazu aus: „Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung haben auch in Spandau keine Chance. Die dafür geschaffene Registerstelle ergänzt behördliche Statistiken zu rechtsextremen Vorfällen, da sie auch Ereignisse einbezieht, die nicht zur Anzeige gebracht werden, da sie belanglos erscheinen (Schmierereien, Aufkleber) bzw. keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Die Vermittlung von Hilfsangeboten bei Diskriminierung und zum Thema Rechtsextremismus gehört zu meinen Aufgaben. Gern stehe ich allen Betroffenen dabei zur Seite.“

Alle Spandauer Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die beschriebenen Vorfälle beim

  • Träger GIZ e.V. unter der Telefonnummer 30398709 oder
  • im Bezirksamt bei Herrn Segina unter der Telefonnummer 90279 – 39 40zu melden.

Die gemeldeten Vorfälle werden von den bestehenden Registern und dem Opferberatungsprojekts ReachOut des Trägers Ariba e.V. einmal im Jahr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz veröffentlicht und ausgewertet. Eine Gefährdung des Datenschutzes wird durch die Anonymisierung ausgeschlossen.