Ehrenamtliche Richter/innen noch dringend gesucht

Pressemitteilung vom 29.12.2012

Das Bezirksamt Spandau benötigt für die Vorschlagslisten zur nächsten Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 noch Spandauer Bürgerinnen und Bürger, die Interesse haben als ehrenamtliche Laienrichter bei Strafprozessen beim Amtsgericht Tiergarten bzw. Landgericht Berlin oder bei rechtswidrigen Verwaltungsmaßnahmen beim Verwaltungsgericht Berlin tätig zu werden.

Für die Strafprozesse werden noch 150 und für die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden noch 25 Bewerber/innen benötigt.

Interessierte können sich telefonisch, schriftlich oder persönlich beim Bezirkswahlamt des Bezirksamtes Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, Telefon 90279 – 2316, montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung, bis zum 25.01.2013 melden.

Eine Informationsveranstaltung von der Vorsitzenden des Bundes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Landesverband Brandenburg und Berlin e.V. zum Thema Schöffen (Strafprozesse) findet am 17.01.2013 von 18 bis 20 Uhr in 13597 Berlin, Kirchgasse 3, Raum 35 statt.

Unabdingbar für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Strafprozesse ist, dass die Bewerberin / der Bewerber
  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2014 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist,
  • im Bezirk Spandau wohnhaft ist,
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
  • sich nicht in der Insolvenz befindet und auch keine eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen abgegeben hat,
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt und dass kein entsprechendes Ermittlungsverfahren schwebend ist usw.,
  • nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (z.B. als Richter/in, Polizeivollzugsbeamter/in, Bedienstete/r im Strafvollzug, Bewährungshelfer/in) oder Relegionsdiener ist,
  • nicht hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR war.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die rechtswidrigen Verwaltungsmaßnahmen ist abweichend der oben genannten Voraussetzungen, dass die Bewerberin / der Bewerber
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2014 zwischen 25 und 64 Jahre alt ist,
  • nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sein darf, auch nicht als ehrenamtlich tätige Person,
  • kein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, Rechtsanwalt, Notar oder Person, der fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ist.