Beteiligung an der Zusammenstellung der Spandauer Investitionsmaßnahmen

Pressemitteilung vom 23.11.2012

Die Spandauer Bürgerinnen und Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, sich über die geplanten Investitionsmaßnahmen des Bezirks für die Jahre 2014 bis 2017 zu informieren. Außerdem können sie bis zum 9. Dezember 2012 eigene Vorstellungen zu den Planungen einbringen.

Informationen über die Baumaßnahmen der pauschalen und der gezielten Zuweisung werden im Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Str. 2/6 in 13597 Berlin (Erdgeschoss im Flur vor dem Warteraum des Bürgeramtes) und im Internet unter www.spandau.de allen Spandauerinnen und Spandauern zur Verfügung gestellt. Anregungen und Vorschläge können sowohl auf dem Postweg als auch über das Internet an das Bezirksamt gesendet werden.

Der Bezirk Spandau erhält von der Senatsverwaltung für Finanzen für die Jahre 2014 bis 2017 Finanzmittel zum Neubau von bezirkseigenen Gebäuden, Straßen, Grünanlagen, Spielplätzen und den Erwerb dafür erforderlicher Grundstücke. Die pauschale Zuweisung für diese Maßnahmen beträgt insgesamt jeweils 4.882.000 €. Über diese Budgets kann der Bezirk in eigener Verantwortung verfügen.
Im Haushaltsjahr 2014 stehen allerdings nur 3.292.000 € zur Verfügung, weil der Bezirk Spandau sich noch in der Konsolidierungsphase befindet und aus seinem Budget 1.590.000 € für die Schuldentilgung einsetzen muss.

Darüber hinaus stellt die Senatsverwaltung für Finanzen weitere Finanzmittel für Baumaßnahmen über 5,5 Mio € zur Verfügung, die sogenannte gezielte Zuweisung. Diese Budgets werden in der Regel für Baumaßnahmen an Schulen oder auch für große Straßenbaumaßnahmen benötigt. Allerdings konkurriert der Bezirk hier mit allen anderen Berliner Verwaltungen. Die Entscheidung trifft in diesem Fall die Senatsverwaltung für Finanzen.