Bezirksbürgermeister Kleebank: „Spandau ist auf dem richtigen Weg“

Pressemitteilung vom 02.11.2012

Bereits zur Jahreshälfte 2012 deutete sich an, dass der vom Bezirk angestrebte Sparkurs richtig und notwendig ist. Der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegende Bericht über die finanzielle Situation weist unter dem Strich einen sechsstelligen positiven Saldobetrag aus. Hier ist die jährliche Schuldentilgung von rd. 5 Mio Euro bereits enthalten. Auch die Zahlen des III. Quartals bestätigen die richtige Sparpolitik des Bezirks. Hier ist ein Konsolidierungsüberschuss von rd. 1,4 Mio Euro ausgewiesen. Die gegenwärtigen Annahmen basieren auf Hochrechnungen und Schätzungen, die sich bis zum Jahresende durchaus noch verändern können. Obwohl der Überschuss auf den ersten Blick recht hoch erscheint, ist er kritisch zu betrachten. Der Bezirk wird das genaue Jahresabschlussergebnis erst nach Schließung der Kassenbücher kennen. Wenn Spandau dieses Jahr mit einer „schwarzen Null“ abschließt, wäre das sicherlich schon als Erfolg zu werten. Es bestehen Prognoserisiken z.B. bei den Ausgaben für die Gebäude- und Grundstücksbewirtschaftung oder im Bereich der Transferausgaben. Ebenso können nachträgliche Korrekturen der Zuweisungen, die wir vom Senat aus dem Landeshaushalt bekommen, sowohl nach oben als auch nach unten erfolgen. Weitere Risiken können auch im Einnahmebereich bestehen. Die Einnahmen hängen im Wesentlichen von der Zahlungsmoral und der Zahlungsfähigkeit der Zahlungspflichtigen ab.

Bereits im März 2012 hatte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, in dessen Händen die Gesamtfinanzverantwortung des Bezirks liegt, öffentlich auf die Notwendigkeit verstärkter Sparanstrengungen hingewiesen. Diese Aussage hat nach wie vor ihre Gültigkeit. Damit der Bezirk nicht nur verwalten, sondern künftig auch gestalten und verstärkt eigene Schwerpunkte setzen kann, bedarf es der weiteren konsequenten Fortsetzung des bereits eingeschlagenen Kurs. Dabei spielen fachliche Aspekte selbstverständlich eine wichtige Rolle. Sparen um jeden Preis wird es nicht geben. Den Bezirk aus den Schulden zu führen, war und ist ein unverzichtbares Ziel. Erste Konsolidierungserfolge zeichnen sich bereits ab.

Wenn alles gut geht, können die Gesamtschulden von rd. 18,5 Mio Euro per Jahresende 2010 auf rd. 9,5 Mio zum Ende 2012 Euro gesenkt werden. Bis dahin ist es noch ein längerer, aber auch ein überschaubarer Weg. Aber Spandau ist auf dem richtigen Weg.