Bezirk muss erneut finanziell gegensteuern

Pressemitteilung vom 01.06.2011

Erkennbare Fortschritte sind noch nicht hinreichend

Das Bezirksamt Spandau hat heute zwei Berichte an die Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen, in denen erstmals über den Fortgang der Konsolidierung des Bezirkshaushalts berichtet wird. Der Bezirk hatte bis Jahresende 2010 insge-samt 18,6 Mio. € Defizite angehäuft und musste sich daraufhin verpflichten, diese innerhalb der vier folgenden Jahre abzubauen. Da die Haushaltsentwicklung in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres noch nicht den ambitionierten Zielen entsprach, sah sich das Bezirksamt veranlasst gegenzusteuern und unter anderem 1,8 Mio. € aus der Investitionsplanung als Ausgleich anzubieten.

Der amtierende Finanzstadtrat Martin Matz erläutert die Situation: „Wir mussten uns dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegenüber verpflichten, vier Jahre lang über 5 Mio. € Überschuss zu machen, um die befürchteten mehr als 20 Mio. € Defizit auszugleichen. Dabei gibt es zwei gute Nachrichten:

1. Im letzten Jahr kam es doch nicht so schlimm wie vorsichtshalber angenommen. Es wurden 1,9 Mio. € weniger Defizite angehäuft als kalkuliert, also müssen wir auch weniger aufholen.
2. Von den immerhin noch – 7,4 Mio.€, die den Spandauer Schulden 2010 hinzugefügt wurden, bis zu dem Ziel, 5,3 Mio. € im laufenden Jahr zu erreichen, ist es eine weite Wegstrecke. Von diesen 12,7 Mio. € Ergebnisverbesserung können Prognosen der Abteilungen des Bezirksamts zufolge mehr als 8 Mio. € erreicht werden. Das gelang vor allem durch geringer werdende Defizite bei den Hilfen zur Erzie-hung und durch Verzicht auf geplante Investitionsausgaben des Bezirks.

Dennoch reichen dem Bezirk die Teilerfolge noch nicht aus: Daher hat das Bezirksamt beschlossen, auf insgesamt 1,8 Mio. € Investitionsausgaben über drei Jahre verteilt zu verzichten. Zusätzlich wurde beschlossen, das Dienstgebäude der Volkshochschule in der Altstadt nicht aufzugeben, stattdessen aber durch die Abgabe des Schulgebäudes Seecktstraße einen etwas höheren Betrag an Gebäudekosten einzusparen. Hinzu kommen leicht höhere Einnahmen.“

Durch den Einschnitt bei den Investitionen werden sich vor allem Bauverzögerungen bei der Sporthalle der Schulanlage Gaismannshofer Weg, beim Vereinssportzentrum Askanierring, beim Umbau der Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule und der Robert-Reinick-Grundschule sowie beim Umbau der Schulanlage Brunsbütteler Damm gegenüber dem bisherigen Planungsstand ergeben. Ursache sind verringerte Jahresraten bei den jeweiligen Investitionsvorhaben. Über die gesperrten Beträge wird die Bezirksverordnetenversammlung informiert, die die Investitionsplanung beschlossen hatte.