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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort

Das gewerbsmäßige Aufstellen von Geld-und Warenspielgeräten ist erlaubnispflichtig.

Es dürfen nur solche Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.

Die Aufstellung darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der für den Aufstellort zuständigen Behörde schriftlich bestätigt worden ist.

Geld- und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden in:

  • Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden ausgenommen Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben sowie Betriebe, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Geldspielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden in:
  • Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
  • Betrieben auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen sowie Betrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden,
  • Betrieben, die der Erlaubnisfreiheit unterfallen (kein Alkoholausschank).

Abweichend davon dürfen Warenspielgeräte auch aufgestellt werden:
  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten

Grundsätzlich dürfen je Betrieb höchstens drei (ab 10. November 2019: zwei) Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Spielgerät, insgesamt jedoch nicht mehr als 8 Spielgeräte, aufgestellt werden.

Voraussetzungen

  • Eignung des Aufstellortes
  • Gültige Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Erforderliche Unterlagen

  • Grundrisszeichnung
    Grundriss der für den Aufstellort vorgesehenen Räume im Maßstab 1:100
  • Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
    Nachweis durch Vorlage der Erlaubnisurkunde bzw.Kopie

Gebühren

43,97 Euro

Zuständige Behörden

Der Antrag ist bei dem für den Aufstellort zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

Bezirksamt Reinickendorf

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.