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Straßenrechtliche Sondernutzung Großflächenwerbetafel

Das Aufstellen von Großwerbetafeln, Billboards, Megalights und Werbesäulen (Immobilie Werbeanlagen) auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar.
Die Werbefirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
ACHTUNG
Durch den BVG-Vertrag hat derzeit die Wall AG das Ausschließlichkeitsrecht für Großflächenwerbetafeln und Werbesäulen. Weitere Werbeanlagen wurden auf der Grundlage der sogenannten Toilettenverträge bzw. der Brunnenverträge der Wall AG erlaubt.
Lediglich Werbesäulen direkt am Anliegergrundstück (z.B. an Tankstellen) wurden vereinzelt erlaubt.

Voraussetzungen

  • Erlaubniserteilung
    Vor Erlaubniserteilung sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Leistungsverwaltungen einzuholen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsunterlagen
    Formloser Antrag mit einem maßstabsgerechten Lageplan, maßstabsgerechte Skizze (Ansicht) der Werbeanlage, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Leistungsverwaltungen, ggf. Befreiung nach § 31 BauGB

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr von 56,24 Euro erhoben (Tarifstelle 6912 a - VGebO).
Hinzu kommen Sondernutzungsgebühren zwischen 15,00 Euro und 19,50 Euro je Monat/m² der für Werbung benutzbaren Fläche (je nach Wertstufe), (Tarifstelle 4.1. SNGebV).

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrags innerhalb eines Monats.