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Straßenrechtliche Sondernutzung Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden

Die Errichtung und Nutzung von Vorbauten, Balkonen, Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u.ä., Vordächern, Eingangsüberdachungen u.ä. (ohne Werbeanlagen), Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten sowie Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger auf und über der Straße stellt - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite / Straßenbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Ausmaß und Nutzungsbeginn.

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,49 Euro oder 140,61 Euro (Tarifstelle 6911 a oder 6911 b VGebO) und eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro / m² überbauter Fläche / Jahr (Tarifstelle 2.2.1 SNGebV) oder - abhängig vom Bodenrichtwert - in Höhe von 2,50 Euro - 25,00 Euro / m³ umbauten Raumes / Jahr (Tarifstelle 2.2.2 SNGebV) oder in Höhe von 2,50 Euro / m² überbauter Fläche / Jahr - mindestens 20,00 Euro / Jahr - (Tarifstelle 2.2.3 SNGebV) oder - abhängig von der Einstufung der Straße - in Höhe von 15,00 Euro - 19,50 Euro / m² Werbefläche / Monat (Tarifstelle 2.2.4 SNGebV) erhoben.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Zuständige Behörden

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt, in welchem die Nutzung stattfinden soll, zu beantragen.

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.