Bürgerbeteiligung zum Investitionsprogramm 2023 - 2027 und zum Haushaltsplan 2024/2025

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BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen

Liebe Reinickendorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bereits seit 2007 haben Sie die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Investitionsprogramms und des Bezirkshaushaltsplans mit Anregungen und Hinweisen zu beteiligen. Alle zwei Jahre beschließt die Bezirksverordnetenversammlung über das Investitionsprogramm und den Bezirkshaushaltsplan (und letztlich das Abgeordnetenhaus über die Finanzplanung und den Landeshaushalt). In diesem Jahr ist es wieder soweit und somit erhalten Sie nun erneut die Gelegenheit zur Beteiligung.

Der Zeitraum der Planung zum aktuellen Investitionsprogramm umfasst die Jahre 2023 bis 2027 sowie einen erweiterten Zeitraum bis 2032.

Bei den geplanten Vorhaben geht es sowohl um die Sanierung oder Modernisierung als auch um den Neu- oder Ersatzbau von Sportanlagen und Spielplätzen, Schulen und sonstigen Dienstgebäuden. Aber auch um Straßen- und Landschaftsbaumaßnahmen.

Der Haushaltsplan wird für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt.
Der eigentliche Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2024/2025 ist ein umfangreiches Werk, bestehend aus zwei Bänden mit zusammen über 400 Seiten und über 5.000 Einzelpositionen.

Große Anteile an den Ausgaben sind für Leistungen für den Bürger aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebunden oder aber durch Vorgaben des Senats festgelegt. Dennoch verbleibt ein – wenn auch nur geringes – gestaltbares Volumen.

Zur Konkretisierung dieses gestaltbaren Volumens haben Ihnen die Abteilungen des Bezirksamtes jene Themenfelder aufgezeigt, die sie für eine inhaltliche Beteiligung für geeignet halten.

Nicht alle Anregungen können umgesetzt werden. Manches ist nicht finanzierbar, manches ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Daher können nicht alle Vorschläge und Anregungen berücksichtigt werden.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Beteiligung und unterstützen die Arbeit Ihrer Bezirksverordneten. Ihre Hinweise werden anschließend der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassungen zum Investitionsprogramm sowie zum Haushaltsplan einfließen können.

Nach der Beschlussfassung erhalten Sie in jedem Fall von mir eine Antwort mit einer Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag oder Ihrer Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Köppen
Vorsteherin der BVV Reinickendorf

Allgemeine Informationen zum Verfahren der Bürgerbeteiligung des Investitionsprogramms 2023 - 2027 und für den Haushaltsplan 2024/2025

Wo können Sie sich informieren?
Im Internet unter: http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung/

Wer beantwortet mögliche Verständnisfragen?
Unter der Telefonnummer (030) 90294-5634 steht Ihnen ein(e) Mitarbeiterin/ Mitarbeiter des Bezirksamts für Verfahrensfragen zur Verfügung und leitet Sie bei inhaltlichen Nachfragen zur jeweiligen Fachabteilung des Bezirks weiter.

Wohin können Sie Ihre Anregungen zum Investitionsprogramm und/oder zum Haushaltsplan schicken?
Per E-Mail an: Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de

Auf dem Postweg richten Sie Ihre Anregungen und Fragen bitte an:

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Finanzen, Personal und Kultur
Serviceeinheit Finanzen
Eichborndamm 215
13437 Berlin

Nutzung unseres Online-Formulars

Verwenden Sie bitte jeweils die Betreffzeile „Bürgerbeteiligung Finanzen“

Bis wann können Sie uns Ihre Anregungen übersenden?
Aufgrund des anschließenden Beratungsablaufs und der Terminvorgaben des Senats können nur bis zum 14.04.2023 eingehende Anregungen berücksichtigt werden.

Was müssen Sie dabei angeben?
→ Ihren Namen
(Bitte haben Sie Verständnis, dass anonyme Hinweise nicht berücksichtigt werden.)
→ Anschrift
→ ggf. Telefonnummer für Rückfragen
→ ggf. Baumaßnahme, auf die bzw. Themenfeld auf das Bezug genommen wird
→ Ihre Anregung/Ihren Hinweis

Erhalten Sie eine Zwischennachricht?
Ja. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung mit Hinweisen zum weiteren Beratungsgang in der BVV und im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften sowie ggf. in weiteren Fachausschüssen und eine Information zum ungefähren Zeitpunkt der abschließenden Beschlussfassung über Ihre Anregung. Nach der Beschlussfassung erhalten Sie in jedem Fall eine Antwort mit einer Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag oder Ihrer Anregung.

Das Investitionsprogramm des Bezirks Reinickendorf

Im Investitionsprogramm 2023-2027 werden beabsichtigte Investitionsmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren bzw. für einen erweiterten Planungszeitraum bis 2032 ausgewiesen.

Die Bauinvestitionsausgaben umfassen sowohl Maßnahmen des Hochbaus inklusive Landschaftsbau als auch Maßnahmen des Tiefbaus (Straßenbau).

Für den Neubau bzw. die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Berliner Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Über diese Mittel kann der Bezirk eigenverantwortlich entscheiden und somit bezirksintern bauliche Schwerpunkte setzen. Aus der Investitionspauschale sind alle Einzelmaßnahmen (Neubau oder Sanierung) zu finanzieren, deren jeweilige geplante Gesamtkosten den Betrag von 5,5 Mio. Euro nicht überschreiten.

In Ergänzung hierzu kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten, beim Senat eine gezielte (zweckgebundene) Zuweisung beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die sog. überbezirkliche Dringlichkeitsliste. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.

Investitionspauschale

Für das Planjahr 2023 wurde dem Bezirk vom Senat eine Investitionspauschale in Höhe von 5.528.000 € und für die Planjahre 2024 bis 2027 eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.434.000 Euro zuerkannt (für die Jahre 2028 bis 2032 ist dieser Wert lediglich als Richtwert zu verstehen). Dieser Betrag ist jedoch nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich durch die BVV beschlossen und auch begonnen wurden oder in diesem Jahr (2023) neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist selbstverständlich auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Diese Maßnahmen (Beginn 2023 und früher) waren Gegenstand der Bürgerbeteiligung der Vorjahre und unterliegen somit nicht mehr dem diesjährigen Verfahren.

Gezielte Zuweisung

Folgende Vorhaben werden als „gezielt zugewiesene“ Baumaßnahmen für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 sowie für den erweiterten Planungszeitraum bis 2032 (neu) angemeldet bzw. als gezielt zugewiesene Maßnahmen fortgesetzt: Hochbaumaßnahmen
→ Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien, Kapitel 3306, Titel 70101 (ab 2026)
→ Innensanierung Fontanehaus, Kapitel 3630, Titel 70101 (ab 2029)
→ Sanierung Abwasser-/Wassersysteme, Toiletten, Elektrik sowie Sanierung von Dachflächen des Atriums, Kapitel 3630, Titel 70102 (neu ab 2027)
→ Sanierung Humboldtbibliothek, Kapitel 3640, Titel 70101 (ab 2029)
→ Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage
Göschenstraße, Kapitel 3715, Titel 70101 (ab 2026)
→ Sanierung der Seniorenfreizeitstätte Adelheidallee, Kapitel 3930, Titel 70101 (neu ab 2027)
→ Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel, Kapitel 4011, Titel 70101 (ab 2028)
→ Grundinstandsetzung Jugendfreizeitstätte Fuchsbau JFS 01, Kapitel 4011, Titel 70102 (neu ab 2027)
Tiefbaumaßnahme
→ Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße, Kapitel 3800, Titel 72507 (ab 2026)

Berliner Schulbauoffensive

Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wird der Bezirk Reinickendorf eine Vielzahl von Schulen (mit geplanten Gesamtkosten ab 5,5 Mio. € je Einzelmaßnahme) erweitern und/oder sanieren.

Hierbei ist zwischen Maßnahmen, die der Kapazitätserweiterung dienen (Titel beginnend mit den Kennziffern 701), reinen Sanierungsmaßnahmen (Titel beginnend mit den Kennziffern 702) und der Errichtung von Interimsstandorten (Titel beginnend mit den Kennziffern 706) in den Kapiteln 3701-Grundschulen; 3702-Sekundarschulen; 3703-Gemeinschaftsschulen; 3704-Gymnasien und 3705-Sonderpädagogische Förderzentren, zu unterscheiden.

Bei der Berliner Schulbauoffensive handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Damit sollen der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abgebaut und neue Schulen für die wachsende Stadt errichtet werden.

Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben, d.h. die Finanzierungsdarstellung sowie die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, erfahren Sie durch Anklicken der nachfolgenden Rubriken:

  • Pauschale Zuweisung

    PDF-Dokument (129.9 kB)

  • Gezielte Zuweisungen

    PDF-Dokument (136.5 kB)

  • Erläuterungen Baumaßnahmen

    PDF-Dokument (366.4 kB)

  • Bezirksverordnetenversammlung

    PDF-Dokument (119.9 kB)

  • Abteilung Finanzen, Personal und Kultur

    PDF-Dokument (235.3 kB)

  • Abteilung Schule, Sport und Facility Management

    PDF-Dokument (373.5 kB)

  • Abteilung Ordnungsangelegenheiten

    PDF-Dokument (121.3 kB)

  • Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

    PDF-Dokument (219.9 kB)

  • Abteilung Soziales und Bürgerdienste

    PDF-Dokument (137.0 kB)

  • Abteilung Jugend, Familie und Gesundheit

    PDF-Dokument (225.3 kB)