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Bürgerbeteiligung im Rahmen des Investitionsprogramms 2021 - 2025 (Die Frist für Vorschläge und Hinweise endete am 06.04.2021)

Das bezirkliche Investitionsprogramm

Im Investitionsprogramm 2021 – 2025 werden beabsichtigte Investitionsmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahren, bzw. erstmals für einen erweiterten Planungszeitraum bis 2030 ausgewiesen.

Dabei ist zu beachten, dass aufgrund des bereits beschlossenen Doppelhaushalts 2020/2021 für das erste Planjahr – hier 2021- bereits ein Haushaltsansatz besteht, der nicht mehr veränderbar ist.

Die Bauinvestitionsausgaben umfassen sowohl Maßnahmen des Hochbaus inklusive Landschaftsbau als auch Maßnahmen des Tiefbaus (Straßenbau).

Für den Neubau bzw. die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Berliner Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Über diese Mittel kann der Bezirk eigenverantwortlich entscheiden und somit bauliche Schwerpunkte bezirksintern setzen. Aus der Investitionspauschale sind alle Einzelmaßnahmen (Neubau oder Sanierung) zu finanzieren, deren jeweilige geplante Gesamtkosten den Betrag von 5,5 Mio. Euro nicht überschreiten.

In Ergänzung hierzu kann der Bezirk für Baumaßnahmen, deren geplante Gesamtkosten pro Maßnahme den Betrag von 5,5 Mio. Euro überschreiten, eine gezielte (zweckgebundene) Zuweisung beim Senat beantragen. Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Maßnahme ist die Aufnahme in die „überbezirkliche Dringlichkeitsliste“. Die Entscheidung hierüber trifft der Senat.

Investitionspauschale

Für die Planjahre 2022 bis 2025 wurde dem Bezirk vom Senat eine jährliche Investitionspauschale in Höhe von 5.528.000 Euro zuerkannt (für die Jahre 2026 bis 2030 ist dieser Wert lediglich als Richtwert zu verstehen). Wie oben bereits erwähnt, ist aber auch dieser Betrag nicht mehr für jedes Jahr vollständig frei verplanbar, da einige Baumaßnahmen bereits in den Vorjahren verbindlich durch die BVV beschlossen und auch begonnen wurden, oder in diesem Jahr (2021) neu beginnen. Sofern die Maßnahmen über mehrere Jahre realisiert werden sollen, ist selbstverständlich auch deren Finanzierung aus dieser Pauschale sicherzustellen. Diese Maßnahmen („Beginn“ 2021 und früher) waren Gegenstand der Bürgerbeteiligung der Vorjahre und unterliegen somit nicht mehr dem diesjährigen Verfahren.

Gezielte Zuweisung

Folgende Vorhaben werden als „gezielt zugewiesene“ Baumaßnahmen für das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 sowie für den erweiterten Planungszeitraum bis 2030 angemeldet bzw. werden als gezielt zugewiesene Maßnahmen fortgesetzt:

• Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien (ab 2025)
• Innensanierung Fontanehaus, Kapitel 3630, Titel 70101 (Neuanmeldung für 2026)
• Sanierung Humboldtbibliothek, Kapitel 3640, Titel 70101 (Neuanmeldung für 2026)
• Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage
Göschenstraße (ab 2024)
• Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel (ab 2028)
• Tiefbaumaßnahme “Neubau der Oranienburger Straße von Tessenowstraße bis
Wittenauer Straße” (seit 2015)
• Tiefbaumaßnahme “Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße (ab 2024)

Berliner Schulbauoffensive

Auch im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) wird der Bezirk Reinickendorf eine Vielzahl von Schulen (mit geplanten Gesamtkosten ab 5,5 Mio. € je Einzelmaßnahme) erweitern oder/und sanieren.
Hierbei ist zwischen Maßnahmen, die der Kapazitätserweiterung dienen (Titel beginnend mit den Kennziffern 701), reinen Sanierungsmaßnahmen (Titel beginnend mit den Kennziffern 702) und Errichtung von Interimsstandorten (Titel beginnend mit den Kennziffern 706) in den Kapiteln 3701-Grundschulen; 3702-Sekundarschulen; 3703-Gemeinschaftsschulen; 3704-Gymnasien und 3705-Sonderpädagogische Förderzentren, zu unterscheiden.

Die einzelnen Maßnahmen sind in der Finanzierungsdarstellung Baumaßnahmen – unter „Hochbaumaßnahmen EP 37“ auf den Seiten 3-8 zu finden.

Bei der Berliner Schulbauoffensive handelt es sich um das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Damit soll der Sanierungsstau an den Berliner Schulen abgebaut und neue Schulen für die wachsende Stadt errichtet werden.

Den derzeitigen Planungsstand aller baulichen Investitionsvorhaben, das heißt die Finanzierungsdarstellung sowie die jeweiligen Erläuterungen zu den einzelnen Baumaßnahmen, erfahren Sie durch Anklicken der nachfolgenden Rubriken, wobei die neu geplanten und damit im vorherigen Investitionsprogramm (2019 – 2023) noch nicht enthaltenen Maßnahmen mit „neu“ (jeweils Spalte 1 in der Finanzierungsdarstellung) gekennzeichnet wurden:

Finanzierungsdarstellung Baumaßnahmen

PDF-Dokument (434.0 kB)

Erläuterungen Baumaßnahmen

PDF-Dokument (372.0 kB)