Drucksache - 1060/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018      - Drucksache Nr. 1060/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe in Reinickendorf wochentags verstärkt und in den Abendstunden nach 17.00 Uhr ausgeweitet werden und vor allem auch zu überdenken, ob das Angebot am Wochenende anwohnerverträglich verstärkt werden könnte.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gewandt und folgende Antwort des zuständigen Staatssekretärs erhalten:

„[…] Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führt im Rahmen der Erarbeitung des Abfallwirtschaftskonzepts des Landes Berlin mit der BSR Gespräche zu den Anforderungen bei dem Ausbau und der Optimierung der Recyclinghöfe. In diesem Zusammenhang hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die BSR auch aufgerufen, kurzfristig ein Standortsuchprogramm zur Neuerrichtung von Recyclinghöfen zu erarbeiten und mit ihr abzustimmen. Das Thema ist ebenfalls Bestandteil des Aktionsprogramms „Saubere Stadt“, in dem die Erhöhung der Zahl der Recyclinghöfe und eine Anpassung der Öffnungszeiten an den Bedarf der Kundinnen und Kunden gefordert wird.

Inwieweit im Rahmen der Erarbeitung eines solchen Konzepts auch die Berücksichtigung erweiterter Öffnungszeiten einzelner Recyclinghöfe möglich wäre, wäre ggf. in diesem Zusammenhang zu klären.

Aus der von mir zu dem o.g. Beschluss eingeholten Stellungnahme der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) geht u.a. hervor, dass eine Ausweitung der Öffnungszeiten zu einem deutlichen Anstieg der Personalkosten führe würde. Die BSR machen auch darauf aufmerksam, dass eine Nachrüstung der Recyclinghöfe in Bezug auf eine zusätzliche Schadstoffannahme zu erheblichen Mehrkosten führen würde, da gesetzliche Anforderungen bestimmte bauliche und personelle Voraussetzungen erforderlich machen.

Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der zwischen der BSR und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu führenden Gespräche eine einvernehmliche Lösung einerseits zwischen den Anforderungen und andererseits den betrieblichen Erfordernissen der BSR gefunden werden kann. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1060/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin