Drucksache - 1042/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018

- Drucksache Nr. 1042/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei dem Eigentümer des Sportplatzes neben der Sporthalle in der Invalidensiedlung dafür einzusetzen, dass der Sportplatz wieder instand gesetzt wird. Insbesondere sollen die Büsche entfernt werden, so dass die ursprüngliche Größe wiederhergestellt und der Boden geebnet wird. Ferner sollte der Sportplatz möglichst mit einem Zaun gegen Wildschweine abgesichert werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 14.02.2019 entsprechend des Beschlusses an die Verwaltung der Stiftung Invalidenhaus Berlin und an das Stiftungspräsidium im Landesamt für Gesundheit und Soziales gewandt.

Die Verwaltung der Stiftung Invalidenhaus Berlin teilte mit Schreiben vom 04.07.2019 Folgendes mit:

„Ihnen wurde zum oben genannten Betreff die Auskunft erteilt, dass der Vorstand der Invalidensiedlung , Herr Allert, es sehr bedauert, dass für die Instandsetzung des Sportplatzes keine Mittel zur Verfügung stehen, denn es sind vorrangig Investitionen für Sanierungsmaßnahmen in der Siedlung zu tätigen. Wenn das Bezirksamt Reinickendorf Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung stellt, dann ist die Stiftung gerne bereit, dass Projekt zu unterstützen. Hier ist nicht bekannt, dass Sportvereine einen Bedarf der Nutzung geltend gemacht haben.“

Bezirkliche Mittel werden ausschließlich für Sportanlagen eingesetzt, die sich im Bezirkseigentum befinden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1042/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerTobias Dollase

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat