Drucksache - 1312/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018 zur Drucksache Nr. 1312/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Freiwillige Feuerwehr der Berufsfeuerwehr ausrüstungstechnisch gleichgestellt wird und ausreichend zeitgemäße Brandbekämpfungstechnik angeschafft wird. Es müssen außerdem neue Katastrophenschutzfahrzeuge für die Feuerwehr bereitgestellt und Lösungen gefunden werden, dass die in Betrieb befindlichen Einsatzfahrzeuge nicht mehrere Monate im Jahr TÜV-bedingt ausfallen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die für die Berliner Feuerwehren zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gebeten, die Freiwillige Feuerwehr gemäß der Empfehlungen zu verstärken.

Als Antwort erhielt das Bezirksamt Reinickendorf von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Hinweis, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen der einzelnen Bezirke nicht berichtspflichtig sei. Berichtspflicht bestehe nur gegenüber dem Abgeordnetenhaus mit seinem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung als parlamentarischem Kontrollgremium für Fragen der Inneren Sicherheit.

Das Bezirksamt Reinickendorf bedauert die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und wird dies im Rat der Bürgermeister thematisieren.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1312/XX damit als erledigt zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat