Drucksache - 0312/XX-01  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.11.2017

- Drucksache Nr. 0312/XX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei Baumaßnahmen in den regionalen Zentren in

Reinickendorf (z.B. Kasino-Turm in Frohnau, Tegel-Center) sich z.B. über das

Bauberatungszentrum bei den jeweiligen Investoren und beim Berliner Anbieter von freien

WLAN-Hotspots (free wifi Berlin) dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Neugestaltung der regionalen Zentren freies WLAN installiert wird.

Weiterhin wird empfohlen zu prüfen, inwieweit am Franz-Neumann-Platz, im Märkischen

Zentrum, am Clou und das Rathaus Reinickendorf freie WIFI-Hotspots installiert werden können.“       

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Im Juli 2018 bestätigte der BGH (Bundesgerichtshof) ein Urteil des EUGH (Europäischer Gerichtshof) zur Abschaffung der Störerhaftung. Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots können demnach zukünftig grundsätzlich nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, falls ein Dritter den Anschluss für illegale Uploads nutzt. Somit ist die Voraussetzung geschaffen, dass das Betreiben eines offenen WLANS nicht mehr mit so vielen Risiken für die Haftung von Straftaten verbunden ist und attraktiver wird, dieses in bspw. Cafés oder Ladengeschäften anzubieten.

Das Bau- und Planungsrecht bietet dennoch keine rechtliche Möglichkeit, ein offenes WLAN bei Bauvorhaben zu fordern. Dies kann nur auf freiwilliger Basis im Rahmen der Bauberatung geschehen.

Der Franz-Neumann-Platz liegt im Geltungsbereich der Aktiven Zentren Reinickendorf. In diesem Zusammenhang wird die Empfehlung im Rahmen der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses Schäfersee mit erörtert werden.

Für das Märkische Zentrum und den Clou sind derzeit Überlegungen für Umbaumaßnahmen geplant, so dass hier Kontakt zu den Eigentümern besteht, denen das Anliegen im Rahmen der weiteren Beratung unterbreitet werden wird.

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat im Rahmen des Programms "Free WiFi Berlin" der Senatskanzlei zahlreiche geeignete Standorte gemeldet. Das Rathaus Reinickendorf wird im 1. Quartal 2019 in mehreren publikumsintensiven Bereichen mit kostenlosen Hotspots ausgestattet.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0312/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister