Drucksache - 1681/XX-01  

 
 
Betreff: Wohnungsbau auf dem KaBoN-Gelände sicherstellen
Status:öffentlichBezüglich:
1681/XX
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Köppen, Kerstin / Wohlert, Björn - CDU-Fraktion
Drucksache-Art:Entschließungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.02.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt

Begründung:

 

Der rot-rot-grüne Senat hat kurz vor Jahresende überraschend entschieden, dass die bisher im Flughafen Tempelhof untergebrachten Geflüchteten in den kommenden Wochen in die Sternhäuser auf dem KaBoN-Gelände einziehen sollen. Der Senat verschleppt abermals die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch eine

dezentrale Unterbringung der tatsächlich bleibeberechtigen und schutzbedürftigen

Flüchtlinge. Es ist von einer Verzögerung um weitere zwei Jahre auszugehen. Mit dem

aktuellen Vorgehen ohne ausreichende Beteiligung und Information der Bürger verspielt der Senat außerdem die ohnehin geringe restliche Akzeptanz in der Wittenauer Bevölkerung.

So wird die Integration von Flüchtlingen in Reinickendorf zunehmend erschwert und der

soziale Frieden gefährdet.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) in den kommenden Wochen leer gezogen und abgerissen werden, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend über seine geänderten Pläne zu informieren und sie zu beteiligen.

 
 

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