Drucksache - 1711/XX  

 
 
Betreff: Probeweise Einführung einer Kurzzeitparkzone in den Bereichen S-Bahnhof Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf
Status:öffentlich  
Organisationseinheit:BVV-Büro
Verfasser:Käber, Marco / Walk, Gerald - SPD-Fraktion
Drucksache-Art:Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
13.02.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Verkehrsausschuss Beratung
14.03.2019 
21. öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.04.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach § 46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach § 46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalten.

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