Drucksache - 1069/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

in der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 04.07.2018 - Drucksache Nr. 1049/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass nach der geplanten Erhöhung der Bettenzahl des Krankenhausplans im Psychiatriebereich im Humboldt-Klinikum auch die dafür notwendige Anzahl an Therapieräumen zur Verfügung gestellt wird.“

und in der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 04.07.2018 - Drucksache Nr. 1069/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass für die bewilligten Therapiebetten in der Psychiatrie des Humboldt-Klinikums die entsprechende Infrastruktur, insbesondere ausreichend Therapieflächen, finanziert und bereitgestellt wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich bei der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung dafür eingesetzt, dass im Psychiatriebereich im Humboldt-Klinikum auch die dafür notwendige Anzahl an Therapieräumen zur Verfügung gestellt wird und dass für die bewilligten Therapiebetten in der Psychiatrie des Humboldt-Klinikums die entsprechende Infrastruktur, insbesondere ausreichend Therapieflächen, finanziert und bereitgestellt werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat dazu geantwortet, dass dort die Anliegen ausdrücklich befürwortet werden. Die Senatorin hat sich der Anliegen angenommen und die Geschäftsführung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH um Auskunft gebeten, wie die Gesellschaft die erhaltende pauschale Gesamtfördersumme betriebsintern für alle Klinik-Standorte verteilt hat und welche weiteren Planungen im Zusammenhang mit der Nachbesserung der Infrastruktur im Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie des Humboldt-Klinikums geplant sind.

Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschüssen über die Antwort der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH informieren, sobald eine entsprechende Information der zuständigen Senatsverwaltung vorliegt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1049/XX und die Drucksache Nr. 1069/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer Uwe Brockhausen

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat