Drucksache - 1292/XX  

 
 
Betreff: Empfangsbestätigungen Jobcenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Soziales Beratung
09.10.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.11.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Aufgrund der gemeinsamen Organisation durch Bund und Kommunen existiert keine gesetzliche Regelung zur Ausstellung von Empfangsbestätigungen durch Jobcenter. Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit fördert die Ausstellung von Empfangsbestätigungen die Kundenzufriedenheit und wird daher eindeutig befürwortet. Darüber hinaus gibt eine Empfangsbestätigung den Antragsstellern eine verbesserte Rechtssicherheit.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Reinickendorf, wie durch die Bundesagentur für Arbeit befürwortet, dafür einzusetzen, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge, Empfangsbestätigungen durch das Jobcenter ausgestellt werden. Die Empfangsbestätigungen sollen gerichtsfest sein.

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