Drucksache - 0291/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung 14.02.2018    

- Drucksache Nr. 0291/XX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schulwegsicherung auf der Straße "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestr. und Schulzendorfer Str. auf querende Kinder hinweisende Piktogramme auf die Fahrbahn "Am Dachsbau" aufzubringen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, zu prüfen, ob geschwindigkeitsreduzierte Maßnahmen den Schulweg sicherer gestalten würden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und die der Verkehrslenkung Berlin (VLB) übergeordnete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um Schulwegsicherung durch Aufbringung von auf querende Kinder hinweisenden Piktogrammen auf der Fahrbahn "Am Dachsbau" zwischen Heiligenseestraße und Schulzendorfer Straße gebeten.

Weiterhin wurde die zuständige Senatsverwaltung ersucht, sich bei der VLB für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen einzusetzen, welche den Schulweg sicherer gestalten würden.

Hierzu hat die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass der Straßenabschnitt zwischen Ruppiner Chaussee und Schulzendorfer Straße Bestandteil des untergeordneten Straßennetzes und folglich in eine Tempo 30-Zone integriert ist. Da es sich bei dem südlichen Abschnitt "Am Dachsbau" hingegen um die Verlängerung der Schulzendorfer Straße handelt, welche als Hauptverkehrsstraße der Stufe III ausgewiesen ist, ist eine Ausweisung des Straßenabschnittes als Tempo 30-Zone ausgeschlossen.

Zur Schulwegsicherung ist in der Straße "Am Dachsbau", unmittelbar südlich der Schulzendorfer Straße, sowie im Bereich der Einmündung Im Erpelgrund, befristet auf Mo-Fr 7-16 Uhr in Kombination mit dem Zeichen 136 StVO (Achtung Kinder) Tempo 30 angeordnet worden, so dass auf Höhe der Grundschule in der Straße "Am Dachsbau" und auch vor der Kita die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 gilt. Durch den Anfang 2015 angeordneten Fußgängerüberweg "Am Dachsbau" wird den Kindern zusätzlich das Queren der Straße erleichtert.

Den Vorschlag der BVV aufgreifend wird die VLB ergänzend zu den bereits angeordneten Hinweisschildern nach Zeichen StVO (Achtung Kinder) die Wiederholung dieser als Fahrbahnmarkierung in Form von Piktogrammen anordnen.

Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind aus Sicht der VLB zur Sicherung des Schulweges nicht notwendig. Dies spiegelt sich auch in der Unfallstatistik wider, wonach hier keine entsprechenden Unfälle registriert worden sind.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0291/XX damit als erledigt zu betrachten.

Uwe BrockhausenKatrin Schultze-Berndt

Stellv. BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin