Drucksache - 0896/XX  

 
 
Betreff: Bootssteg am Schäfersee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Anton Kulmus 
Drucksache-Art: Einwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beantwortung
14.03.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Frage an das BA und die Fraktionen:

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
im Gutachten ISEK zum Ortsteilzentrum Residenzstraße, veröffentlicht am 23. April 2015, wird auf Seite 199, unter Ziffer C.2.7, aufgeführt, dass für einen privaten Investor ein neuer Bootssteg am Schäfersee aus Steuermittel gebaut werden soll. Auf Seite 33 des gleichen Gutachtens wird dargelegt, dass der Investor bis zu 20 Boote auf dem Schäfersee zum Einsatz bringen will.
Der Investor hat eine Sondergenehmigung. Bis zum Jahr 2022 darf er einen kommerziellen Bootsbetrieb für mit Muskelkraft bewegte Boote auf dem Schäfersee betreiben.
Dass der Bootssteg mit öffentlichen Mitteln gebaut wird, dürfte außer Frage stehen.
Es ist aber zu befürchten, dass die Sondergenehmigung im Jahr 2022 nicht verlängert wird. In der Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2016 steht, dass
(siehe Seiten 163 unten und 164 oben) das Naturschutzgesetz zügig umgesetzt werden soll.


Hat das Bezirksamt bereits 20 Tausend Euro in den Haushalt eingestellt, damit der
neue Bootssteg mit Steuermitteln zurück gebaut werden kann?

 

 

Stammbaum:
0896/XX   Bootssteg am Schäfersee   BVV-Büro   Einwohneranfrage
0896/XX-01   Bootssteg am Schäfersee   Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt   Einwohneranfrage - schriftliche Beantwortung
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang