Drucksache - 0775/XX  

 
 
Betreff: "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Senftleben, Mieke / Jahn, David - FDP-Fraktion 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beratung
09.01.2018 
16. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
10.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Mit der aktualisierten Förderrichtlinie Elektromobilität fördert das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur. Anträge sind bis zum 31. Januar 2018 einzureichen. Unterstützt werden u. a. kommunale Fahrzeugflotten. Die neue gemeinsame Förderrichtlinie von BMUB und BMWi zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität hat das Ziel, die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität zu erschließen und gleichzeitig die Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen zu stärken.

Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht ab sofort 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur und für die Digitalisierung von Verkehrssystemen.

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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Nutzung des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren sowie die Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität voran zu bringen.

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Stammbaum:
0775/XX   "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nutzen   BVV-Büro   Ersuchen
0775/XX-01   "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nutzen   Bezirksamt - Abt. Bauen, Bildung und Kultur   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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