Drucksache - 0086/XIX-01  

Sachverhalt / Beschlussvorschlag:

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.08.2012 ‑ Drucksache Nr. 0086/XIX - :

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, nach dem Vorbild anderer Bezirke (wie z. B. Pankow) jährlich einen Bericht zum Rechtsextremismus vorzulegen, in dem neben den Erkenntnissen der Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes auch die Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgegriffen werden.

Er soll insbesondere Aufschluss über folgende Themenaspekte geben:

-          rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und  
Infrastruktur,

-          Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,

-         zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen  
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,

-          bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der Bericht soll auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt legt den Bericht zum Thema

-          rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und  
Infrastruktur,

-          Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,

-         zivilgesellschaftliche Gruppen, Verbände, Vereine etc. die sich gegen  
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,

-          bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

für das Jahr 2015 vor. In diesem Bericht sind sowohl die Ausführungen der einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes und die Erfahrungen der bezirklichen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeflossen als auch die Erkenntnisse von Polizei, Staats- und Verfassungsschutz sowie von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

Der Bericht wird zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes Reinickendorf veröffentlicht.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0086/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister