Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                        26.07.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die         Drucksache Nr. 0945

Bezirksverordnetenversammlung       XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Tätigkeit des Bezirksamts im Portfolio-Ausschuss des

Liegenschaftsfonds / BIM

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016 - Drucksache Nr. 0945/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig zu Objekten in Reinickendorf Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung im Portfolio-Ausschuss des Liegenschaftsfonds/BIM beraten worden ist.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich hinsichtlich des Beschlusses mit der Senatsverwaltung für Finanzen, mit der BIM und mit dem bezirklichen Rechtsamt in Verbindung gesetzt und die Angelegenheit besprochen. In der Geschäftsordnung des Portfolio-Ausschusses (PFA) ist unter anderem folgende eindeutige Regelung enthalten: „Der PFA tagt nicht öffentlich, das Protokoll und der Verlauf der Sitzung sind vertraulich.“ Demnach ist eine Berichterstattung über einzelne Verkaufsgeschäfte nicht zulässig.“

Alternativ wurde die Arbeit des Portfolio-Ausschusses im Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung am 14. Juli 2016 ausführlich dargestellt und entsprechende Fragen durch Kollegen und Kolleginnen von der Senatsverwaltung für Finanzen und der BIM beantwortet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0945/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerMartin Lambert

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat