Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  29.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                                   Drucksache Nr. 0642

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                       XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Einrichtung eines Halteverbotes Alemannenstraße / Maximiliankorso

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 - Drucksache Nr. 0642/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung vom Maximiliankorso in die Alemannenstraße Richtung Norden eine Strecke von 12 Metern in der Alemannenstraße, von der Kreuzung an gemessen, mit einem beidseitigen eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286) zu versehen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen- und einrichtungen ist der § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach darf die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr beschränken.

Zudem sind Verkehrszeichen gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach Auswertung der Unfalllage für den Zeitraum 01.01.2013 – 30.06.2015, in der sich lediglich ein Verkehrsunfall in der hier in Rede stehenden Örtlichkeit ereignete (ein „Parkrempler“ im ruhenden Verkehr), kann der zwingende Grund nicht erkannt werden.

Letztendlich gehört das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen zum Gemeingebrauch an der Straße. Bei dem hohen Grad der Motorisierung und der weiteren zunehmenden Verkehrsdichte in unserer Stadt sind die Straßenverkehrsbehörden gehalten, Beschränkungen für den ruhenden Verkehr nur bei Vorliegen eines unabweisbaren Erfordernisses anzuordnen. Dies kann hier bislang nicht erkannt werden. Bei neuen Erkenntnissen wird die Situation neu beurteilt werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0642/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat