Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  25.05.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0487

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Smiley-System auch in Reinickendorf

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 -

Drucksache Nr. 0487/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, eine einheitliche und gerichtsfeste Regelung eines Systems der differenzierten Bewertung kontrollierter Lebensmittelbetriebe (sog. Smiley-System) in ganz Berlin auf der Grundlage von Landesrecht oder sogar Bundesrecht voranzutreiben."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt verweist auf die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf die Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/13524, Frage 2:

"Da das Bestehen einer entsprechenden Gesetzgebungskompetenz der Länder zweifelhaft ist, sieht sich der  Senat gehindert auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu schaffen. Bezüglich der Maßnamen auf Bundesebene kann auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode verwiesen werden, der vorsieht:    "Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe möglich ist." Der Senat wird diese angestrebten Maßnahmen unterstützen und sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Regelung zur möglichst weitgehenden Veröffentlichung einsetzen, um die Basis für ein bundesweit einheitliches Smiley-Bewertungssystem schaffen zu können."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0487/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat