Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    29.04.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                           Drucksache Nr. 0386-02

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0386/XIX -02-:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich regelmäßig um die notwendige Identifizierung weiterer Objekte (bevorzugt kleinere Objekte zur dezentralen Unterbringung in den verschiedenen Ortsteilen) zur Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf zu bemühen. Der BVV ist bei Veränderungen Bericht zu erstatten.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die Eignung der ehemaligen Klinik Wiesengrund in Hermsdorf für die Flüchtlingsunterbringung zu prüfen und dieses Gebäude gegebenenfalls dem LAGeSo anzubieten. Der BVV ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass von weiteren Einrichtungen in der Nähe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und des Marie-Schlei-Hauses abgesehen wird."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt berichtet in regelmäßigen Abständen in den entsprechenden Ausschüssen bezüglich aller Veränderungen der Flüchtlingszahlen und Flüchtlingsunterbringung in Reinickendorf.

Das Bezirksamt hat die ehemalige Klinik Wiesengrund dem LAGeSo als möglichen Standort gemeldet. Für eine mögliche Nutzung wäre allerdings zunächst ein hoher Bauaufwand notwendig. Andererseits steht das Bezirksamt in Verhandlung mit potenziellen Erwerbern für die ehemalige Klinik.

Des Weiteren wurde LAGeSo nahegelegt, von weiteren Einrichtungen in der Nähe der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und des Marie-Schlei-Hauses abzusehen.

Es zeichnet sich derzeit ab, dass eine kleine Einrichtung in der Cité Foch vorgesehen ist.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0386/XIX-02 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat