Drucksache - 0386/XIX  

 
 
Betreff: Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/PiratenSPD/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten
Verfasser:Gilbert Collé
Torsten Hauschild
Michael Windisch		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
13.03.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage vom 26.02.2013
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.      Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?

2.      Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen?

3.      Wie steht das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Soziales und Gesundheit (LaGeSo) zur Ablehnung der beantragten Nutzung mit 220 Plätzen durch das Bezirksamt, und wie bewertet das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ablehnung Bestand haben wird?

4.      Was tut das Bezirksamt, um die vom Berliner Sozialsenator Czaja geforderte Anzahl von 410 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Reinickendorf zu schaffen? Welche Konsequenzen hat die ablehnende Haltung des Bezirksamtes zur beantragten Unterbringung der Flüchtlinge im Marie-Schlei-Haus für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen am Schulstandort Heiligenseegrundschule?

Stammbaum:
0386/XIX   Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung   SPD/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten   Große Anfrage
0386/XIX-01   Nachnutzung des Marie-Schlei-Hauses   SPD-Fraktion   Vorlage zur Kenntnisnahme
0386/XIX-02   Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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