Drucksache - 0373/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              05.02.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr.       

Bezirksverordnetenversammlung                                                                              XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend der Aufstellung des Bebauungsplanes 12-46 für das Grundstück Im Erpelgrund 11/17, Wildganssteig 12/16 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                           2013 beschlossen:

I.              Der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz wird beauftragt, für das Grundstück               Im Erpelgrund 11/17, Wildganssteig 12/16 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Heiligensee,               einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 12-46 aufzustellen.

II.              Da die Voraussetzungen gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vorliegen, wird der Be-              bauungsplan im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wird nicht               erstellt.

Begründung:

Auf dem Gelände befinden sich ein Schulgebäude, eine Turnhalle, eine Kindertagesstätte / Schulhort sowie ein Nebengebäude.

Derzeit liegt das Grundstück nach der verbindlichen Bauleitplanung (Baunutzungsplan vom 28.12.60) in einem allgemeinen Wohngebiet der Baustufe II/2.

Ziel des Bebauungsplanes ist die Festsetzung des Grundstückes Im Erpelgrund 11/17, Wildganssteig 12/16 als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule und Kindertagesstätte / Schulhort", sodass dort auch zukünftig ausschließlich eine schulische Nutzung gewährleistet ist.

Das Plangebiet hat eine Größe von 1,39ha. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Mit der Sicherung des Schulstandortes werden keine umweltrelevanten Änderungen vorgenommen und keine Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 BauGB berührt.

Rechtsgrundlagen

• § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I. S. 1509).
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692).

Anlagen:              Übersichtsplan im Maßstab 1:5000

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat