Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.03..2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0372

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Beleuchtung Rue Lamartine

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013- Drucksache Nr. 0372/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber der BImA dafür einzusetzen, dass in der Rue Lamartine (Cité Foch) im Sinne der Verkehrssicherheit für eine adäquate Beleuchtung gesorgt wird."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Derzeit führt das Bezirksamt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Bebauungsplanverfahren XX-277b durch. Im Rahmen der Abstimmung wurde vom Bezirksamt immer wieder auf die Situation von Straßenzustand, Straßenbeleuchtung

bzw. -pflege hingewiesen. Von den Mitarbeitern der BImA wurde immer versichert, diese Problemstellung innerhalb ihres Hauses weiterzutragen, da es keinen Zweifel daran gibt, dass die BImA als Eigentümer ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss.

Wir bitten, die Drucksache Nr.  0372/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat