Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              18.06.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0369

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

A 111 instand setzen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2013 - Drucksache Nr. 0369/XIX - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich damit begonnen wird, die Autobahn A 111 nachhaltig instand zu setzen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat das o. g. Anliegen mit der Bitte um Stellungnahme an die zuständige Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 13.05.2013 hat SenStadtUm wie folgt Stellung genommen:

"[.]Nach § 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) hat der Träger der Straßenbaulast nach seiner Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern.

Durch regelmäßige Kontrollen des Straßenzustandes gewährleistet die Abteilung X die gefahrlose Nutzung der A 111. Bei Feststellung potentieller Gefahren werden gemäß FStrG und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen alle objektiv erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenstellenbeseitigung ergriffen. Im letzten Winter waren dies Schlaglochbeseitigungen und eine temporäre Geschwindigkeitsreduzierung.

Da für die Erhaltung der A 111 die Bestimmungen des Bundes maßgebend sind und die Abteilung X der Verpflichtung nachkommt, die A 111 in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten, kann ich Ihnen in absehbarer Zeit keine schnellstmögliche nachhaltige Instandsetzung in Aussicht stellen.[.]"

Wir bitten, die Beantwortung der Drucksache Nr. 0369/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat