Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              20.03.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0315

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Bewertung der vorschnellen Entscheidung zur Schließung der Peter-Witte-Schule

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012 - Drucksache Nr. 0315/XIX -:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf bemängelt die Abläufe im Bezirksamt Reinickendorf, die im Juni 2012 zur vorschnellen Verkündung des Auslaufens der Peter-Witte-Schule geführt haben.

Die BVV kritisiert, dass es nicht gelungen ist, vor dieser Entscheidung Informationen sowohl an die betroffenen Lehrer, Eltern und Leitung der Schule, als auch die Mitglieder der BVV zu

geben, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes getroffen wurde.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sicher zu stellen, dass in Zukunft bei allen wichtigen Entscheidungen zum Fortbestand von Einrichtungen im Bezirk Reinickendorf die zuständigen Gremien innerhalb und außerhalb der BVV nicht nur frühzeitig und ausführlich informiert werden, sondern auch umfassend in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt bedauert die unter Termindruck entstandenen Abläufe. Es wird die Anregungen aufgreifen und so dem Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung folgen. Zugleich bittet das Bezirksamt bereits heute um Verständnis, wenn in einer akuten Situation sofort reagiert werden muss und die Einbeziehung der im Ersuchen Genannten erst anschließend erfolgen kann.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0315/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin