Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                   25.11.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                              Drucksache Nr. 0294

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Hinweis auf Radfahrer an der B96

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.11.2012 - Drucksache Nr. 0294/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf der B96 (Oranienburger Chaussee) Fahrtrichtung Nord vor der Einmündung Bundschuhweg ein Verkehrsschild (Achtung Radfahrer) aufgestellt wird, welches auf das Verschwenken des Radweges auf die B96 an dieser Stelle hinweist.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Wie bereits berichtet, hat sich das Bezirksamt entsprechend dem Beschluss an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) gewandt. Diese teilte nunmehr dem Bezirksamt Folgendes mit: „Der Vorschlag wurde seitens der für derartige Anordnungen zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) geprüft, mit dem Ergebnis, dass die Führung des Radweges mittels Furt auf die Fahrbahn gut erkennbar ist.

Zudem ist gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO, welche für die Straßenverkehrsbehörde bindend ist, Zeichen 138 StVO nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert oder auf sie geführt wird und dies für den Kraftfahrzeugverkehr nicht ohne weiteres erkennbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Ergänzend wurde zur Beurteilung der Verkehrslage eine detaillierte Auskunft aus der Unfallstatistik vom Polizeipräsidenten in Berlin angefordert. ln den letzten fünf Jahren ereigneten sich im Bereich Oranienburger Chaussee/Bundschuhweg lediglich zwei Verkehrsunfälle. Bei beiden Unfällen handelte es sich um Auffahrunfälle zwischen jeweils zwei Pkws.

Aus den angeführten Gründen vermag die VLB dem Antrag nicht zu entsprechen und bittet Sie, lhre BW entsprechend zu unterrichten.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0294/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                   Martin Lambert             

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat